Medienmitteilung

pafl: Regierung hat weitere Entscheidungen zur Regierungs- und Verwaltungsreform getroffen

Vaduz (ots/pafl) -

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2011 wichtige Weichenstellungen mit Bezug auf die Regierungs- und Verwaltungsreform gestellt. Weiters hat die Regierung entschieden, das Amt für Personal und Organisation per 1. Januar 2012 in zwei Ämter aufzuteilen.

Bereits im Jahre 2009 hat die Regierung die Arbeiten zur Regierungs- und Verwaltungsreform wieder aufgenommen und auf Grundlagen der erarbeiteten Unterlagen ein Reformkonzept erarbeitet. Das Konzept beinhaltet Ziele in Bezug auf die Regierung, Ressorts, Amtsstellen, die mittelbare Verwaltung und die Beschwerdekommissionen. Damit möchte die Regierung noch in dieser Legislatur die seit bald 20 Jahren diskutierte Regierungs- und Verwaltungsreform umsetzen.

Geplante Projekte der ersten Phase der Verwaltungsreform

In einer ersten Phase der Reform werden insgesamt vier Hauptprojekte und weitere Massnahmen realisiert sowie im Rahmen mehrerer Vorprojekte weitere Reformschritte geprüft. Bei den vier Hauptprojekten handelt es sich um die Zusammenführung des Amtes für Volkswirtschaft und des Amtes für Handel und Transport; die Zusammenführung der Stabsstelle für Chancengleichheit, des Amtes für Soziale Dienste, Teile des Bereichs Integration des Ausländer- und Passamtes und weitere Bereiche zu einem Amt für Gesellschaftsfragen; die Schaffung eines Amtes für Justiz mit Integration der Opferhilfestelle und die Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in zwei eigenständige Bereiche Informatik und Personal.

Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes verabschiedet. Es wird in den nächsten Tagen in die interne Vernehmlassung gegeben. An einem Workshop im Oktober 2011 werden den Amtsstellenleitern die Grundzüge dieses Gesetzes vorgestellt. Im neuen Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sollen unter anderem einheitliche Strukturen sowie klare Abläufe in Regierung und Verwaltung festgeschrieben werden. Diese Reform wurde notwendig, da sich das Verwaltungsorganisationsgesetz von 1973 zwar über die Jahre gut bewährt hat, jedoch den aktuellen Anforderungen nicht mehr genügt.

Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation per 1. Januar 2012

Die Regierung hat entschieden, das Amt für Personal und Organisation per 1. Januar 2012 in zwei Ämter aufzuteilen. Für den Bereich Personal wird die Bezeichnung "Amt für Personal und Organisation" beibehalten, der Bereich Informatik wird als neues "Amt für Informatik" geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes wurden nach der Regierungssitzung von Regierungschef Klaus Tschütscher und der Projektleitung über den Regierungsentscheid und das weitere Vorgehen direkt informiert. Im ganzen Prozess nahm zudem die Amtsleitung eine aktive Rolle ein.

Die Regierung setzt mit dieser Entscheidung ein Hauptprojekt der Regierungs- und Verwaltungsreform um. Durch die Aufteilung in zwei Ämter können die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Anforderungen an das Personal sowie an die Informatik noch professioneller und effizienter gehandhabt werden. "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die gesamte Informatik sind zwei der wichtigsten Ressourcen für die Arbeit der Verwaltung. Diese sollen durch die Aufteilung in zwei spezialisierte Ämter ein noch stärkeres Gewicht bekommen", so Regierungschef Klaus Tschütscher.

Anlaufstelle für Personalfragen

Das Amt für Personal und Organisation wird sich auch im neuen Jahr mit Personalthemen befassen. Dazu gehören wie bisher unter anderem Personalprojekte, Stellenbeschreibungen, Stelleneinstufungen sowie das Organisations- und Changemanagement. Die wesentliche Änderung bei den Aufgaben betrifft den Bereich eGovernment, also die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung. Diese wird mit 1. Januar 2012 in die Regierungskanzlei integriert.

Professionelles IT-Umfeld

Das neu geschaffene Amt für Informatik wird sich auch nach der Trennung im selben Gebäude wie das Amt für Personal und Organisation befinden. Von dort aus unterstützen die Informatikexperten mehr als 700 Benutzerinnen und Benutzer der Liechtensteinischen Landesverwaltung beim Umgang mit modernster IT-Technik - und ab dem 1. Januar 2012 organisatorisch eigenständig.

Kontakt:

Peter Beck,
Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
Telefon +423 236 64 40

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