Medienmitteilung

Seeuferweg-Initiative: FAiR wird auch den Gegenvorschlag bekämpfen

Zürich (ots) -

FAiR nimmt zur Kenntnis, dass nun beide Seeuferweg-Initiativen zurückgezogen wurden und der Gegenvorschlag des Kantonsrates, mit dem anscheinend die SP und die EVP zufrieden sind, verbindlich geworden ist. Offenbar haben die Initianten von SP und EVP gemerkt, dass sie mit erheblichem Widerstand rechnen müssten und dass auch der Gegenvorschlag vor dem Volk keine Gnade gefunden hätte. Denn in einer Zeit, in der die Regierung den Steuerfuss hinaufsetzen will, in der kantonalen BVK 6 Mrd. Franken fehlen und für die nächsten Jahre Defizite im Staatshaushalt angesagt sind, versteht wohl niemand, weshalb man in einen neuen Seeuferweg eine Viertelmilliarde Franken Steuergelder investieren soll.

Für FAiR gilt es jetzt, die Gesetzesvorlage, die der Regierungsrat ausarbeiten muss, abzuwarten.

Sollte das Gesetz nicht den Vorstellungen des bürgerlichen Lagers entsprechen, geht FAiR davon aus, dass dann gegen das Gesetz mit 45 unterzeichnenden Kantonsratsmitgliedern das Behördenreferendum ergriffen wird. FDP und SVP haben sich für dieses Vorgehen bereits öffentlich ausgesprochen. Geschieht dies nicht, wird FAiR seinerseits das Referendum ergreifen, um auf diesem Weg eine Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des Gegenvorschlages zu erwirken. Dies dürfte in etwa zwei Jahren der Fall sein. Der Fall liegt jetzt beim Kantonsrat.

Kontakt:

Ruedi Jeker
Präsident von FAiR
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