Medienmitteilung

Media Service: SBB: Lieferanten wehren sich gegen überharte Vorschriften

Zürich (ots) -

Bei den Zulieferern der SBB rumort es. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SBB gelten in der Branche als ausserordentlich scharf - so scharf, dass nun der Branchenverband Swissrail eingreift. Verbandsdirektorin Michaela Stöckli hat deswegen bereits mehrere Gespräche mit den SBB geführt, wie sie gegenüber der «Handelszeitung» bestätigt.

Neben dem Abtreten des geistigen Eigentums und den hohen Konventionalstrafen bereitet den SBB-Lieferanten vor allem die Regelung der Haftung grosse Sorgen. Diese ist in vielen Fällen nicht limitiert. «Kommt diese Regelung zur Anwendung, steht der Firmenbesitzer mit einem Bein im Konkurs», sagt Stöckli. «Die SBB nützen ihre Marktmacht aus, um möglichst viele Risiken an die Lieferanten abzutreten», kritisiert sie. Die SBB weisen diese Kritik zurück. «Eine Ausnutzung der Marktmacht wird durch das Kartellrecht verboten», so SBB-Sprecher Reto Kormann. Die von Swissrail und vielen Lieferanten geforderte Limitierung der Haftung steht für die SBB nicht zur Diskussion. «Eine generelle Beschränkung der Haftung auf die Höhe des Auftragswerts ist nicht sinnvoll», sagt Kormann. Ein direkter Zusammenhang zwischen Auftragswert und Gefahrenpotenzial bestehe in der Regel nicht.

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