Medienmitteilung

ikr: EWR-Rat in Brüssel unter Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick

Vaduz (ots/ikr) -

Am 15. November 2011 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Minister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf Seiten der EU statt. Als aktuelle Vorsitzende des EWR-Rats leitete Regierungsrätin Aurelia Frick das Treffen.

Die Partner im Europäischen Wirtschaftsraum waren sich auch diesmal einig, dass dieser gut funktioniere. Gleichzeitig sprachen sich beide Seiten dafür aus, die bestehenden Verfahren zur Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR auf deren Effizienz hin überprüfen zu wollen.

Zentrales Thema des formellen EWR-Ratstreffens war die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise und im Besonderen die jüngst von der EU ergriffenen Massnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise. Regierungsrätin Frick informierte in diesem Zusammenhang über die in Liechtenstein bereits getroffenen und noch durchzuführenden Massnahmen zur Konsolidierung des Haushalts.

Daneben wurden auch die Fortschritte bei der Umsetzung der für den EWR relevanten EU-Strategie Europa 2020 und der sogenannten Binnenmarktakte besprochen.

Im Hinblick auf die neu geschaffenen europäischen Behörden zur Finanzmarktaufsicht, die ihre Arbeit bereits Anfang 2011 aufgenommen haben, betonte Liechtenstein einmal mehr, wie wichtig eine rasche Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in die Entscheidungsfindungsprozesse des neuen europäischen Finanzaufsichtssystems sei. Konkret geht es um die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Im Vorfeld des EWR-Rats besprachen die Minister in einem informellen politischen Dialog die Situation in Nordafrika, im Nahen Osten und in Afghanistan. Regierungsrätin Frick leitete zudem eine Diskussion zum Thema internationale Strafgerichtsbarkeit und Internationaler Strafgerichtshof und berichtete über das Engagement Liechtensteins in diesem Bereich. Die EU bekräftigte dabei ihre Unterstützung für die liechtensteinischen Anliegen.

Schliesslich trafen sich die Minister mit den Parlamentariern und den Vertretern der Sozialpartner der EWR/EFTA-Staaten, um sie über die vorangegangenen Diskussionen im EWR-Rat zu informieren. Regierungsrätin Aurelia Frick stand als Vorsitzende der EWR/EFTA-Staaten den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses und des Konsultativausschusses für Fragen zur Verfügung.

Kontakt:

Liechtensteinische Botschaft in Brüssel
Georges Baur, Stv. Botschafter
T +32 2 2293903

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