Medienmitteilung

ikr: Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte - Stellungnahme an den Landtag verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte verabschiedet. Die erste Lesung der Vorlage durch den Landtag fand im November 2011 statt, das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der vorliegenden Stellungnahme geht die Regierung näher auf die Fragen der Landtagsabgeordneten ein. Die Regierungsvorlage selbst erfährt inhaltlich keine Änderungen und wird dem Landtag im gleichen Wortlaut wie bei der ersten Lesung vorgelegt.

Länderübergreifende Beschlüsse werden erleichtert

Europäische Betriebsräte vertreten die Arbeitnehmer von gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und stellen die Unterrichtung und Anhörung dieser Arbeitnehmer auf EWR-Ebene sicher. Das abgeänderte Gesetz soll besonders das Recht auf eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie die Abstimmung mit einzelstaatlichen Vertretungsgremien der Arbeitnehmer gewährleisten. Liechtenstein ist durch seine EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, europäisches Recht zu übernehmen.

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Ressort Wirtschaft
Ina Lueger
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