Medienmitteilung

ikr: 175 Millionen Euro in Liechtenstein gesperrt: Staatsgerichtshof bestätigt Abacha-Urteil

Vaduz (ots/ikr) -

Der Staatsgerichtshof hat die Beschwerden von Maryam Abacha und fünf liechtensteinischen Anstalten abgewiesen. Damit ist das Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 23.07.2008 rechtskräftig, mit dem rund EUR 185 Mio gem. § 20 Abs. 4 und 5 StGB abgeschöpft wurden. Von diesem Betrag sind rund EUR 175 Mio tatsächlich vorhanden und in Liechtenstein gesperrt. Dieser Betrag fällt jetzt vorläufig dem Land Liechtenstein zu.

Regierung entscheidet über die Rückerstattung

Nachdem bereits im Dezember 2003 in gesondert geführten Verfahren rund USD 65 Mio. und im Juni 2006 rund CHF 6,4 Mio. an Nigeria zurückgegeben wurden, hat die Regierung jetzt über die Rückerstattung der abgeschöpften EUR 175 Mio. zu entscheiden. "Ich bin sehr zufrieden und erleichtert, dass wir dieses lange und heftig umkämpfte Verfahren jetzt auch vor dem Staatsgerichtshof gewonnen haben. Liechtenstein hat damit erneut unter Beweis gestellt, dass kriminelle Missbräuche des Finanzplatzes rigoros und konsequent bekämpft werden. Ein besonders dunkles Kapitel aus der Vergangenheit ist damit aufgearbeitet", betonte der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner.

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