Medienmitteilung

ikr: Regierungschef Klaus Tschütscher: Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Liechtenstein soll weiter ausgebaut werden

Vaduz (ots/ikr) -

Nachdem Regierungschef Klaus Tschütscher vor kurzem mit dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz zusammen gekommen ist, nahm er die Gelegenheit war, am 12. März in Stuttgart ein Arbeitsgespräch mit dem baden-württembergischen Landesminister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid zu führen. Baden-Württemberg und Liechtenstein haben viele ähnlich gelagerte Interessen in verschiedenen Bereichen. Im Mittelpunkt des freundschaftlichen Gedankenaustausch standen denn auch steuer- und finanzpolitische Themen.

Sanierung der Staatshaushalte

Finanzminister Nils Schmid und Regierungschef Klaus Tschütscher diskutierten über die aktuellen Sparmassnahmen und Sanierungspakete in den jeweiligen Ländern. Liechtenstein ist daran, seinen Haushalt nachhaltig zu sanieren und wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. "Krisenbewältigung, also Beschäftigung mit der Vergangenheit und Vorsorge für die Zukunft gehören für mich unmittelbar zusammen. Deshalb sparen wir bei den laufenden Ausgaben, um die finanzielle Kraft zu haben, wichtige Impulse in die Zukunft unseres Landes selbst zu setzen", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher. Liechtenstein hat rechtzeitig festgestellt, dass der Staatshaushalt auf lange Sicht nicht finanzierbar ist und deswegen frühzeitig ein umfassendes Sanierungsprogramm auf die Beine gestellt. Dieses wird mit grosser Konsequenz umgesetzt. "Die Erhaltung der finanzpolitischen Unabhängigkeit ist für unser Land zentral. Wir haben deshalb mit dem neuen Finanzhaushaltsrecht vor zwei Jahren unter anderem eine Schuldenverhinderungsbremse eingeführt. Regierung und Landtag sind verpflichtet, alles zu unternehmen, damit sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Mit dem von der Regierung in Ausarbeitung befindlichen zweiten Sanierungspaket kommen wir dieser Verpflichtung ein grosses Stück näher", so Regierungschef Klaus Tschütscher.

Wichtige strategische Herausforderungen

In einem weiteren Gesprächspunkt erläuterte Regierungschef Klaus Tschütscher gegenüber Finanzminister Nils Schmid die Agenda 2020 als aktuellen strategischen Kompass für eine erfolgreiche Entwicklung des Fürstentums Liechtenstein in den kommenden zehn Jahren. Die Agenda 2020 setzt den Fokus auf die wichtigsten Herausforderungen, welche auf Liechtenstein zukommen, und antwortet darauf mit der Formulierung von sechs strategischen Zielen. "Die Agenda 2020 zeigt Perspektiven auf und verleiht so Stabilität, Kontinuität und Sicherheit. Sie legt damit die Basis für eine - von Wahlzyklen unabhängige - agierende und nicht nur reagierende Politik", so Regierungschef Klaus Tschütscher.

Treffen mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster

Im Anschluss an das Treffen mit dem baden-württembergischen Landesminister für Finanzen und Wirtschaft traf sich Regierungschef Klaus Tschütscher auch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zu einem informellen Arbeitsgespräch und trug sich bei dieser Gelegenheit auch in das Goldene Buch der Stadt Stuttgart ein.. Bei einem offenen Gedankenaustausch wurden auch bei diesem Treffen vor allem die Beziehungen zwischen Liechtenstein und Baden-Württemberg diskutiert. "Der Arbeitsbesuch in Stuttgart diente vor allem dazu, die bestehenden ausgezeichneten persönlichen Kontakte zu pflegen und dabei gleichzeitig die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Liechtenstein weiter auszubauen", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher bei seiner Abreise aus Baden-Württemberg.

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