Medienmitteilung

Eidg. Abstimmung - AUNS: Demokratie stärken statt Angst vor dem Volk / Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf "Staatsverträge vors Volk!"

Bern (ots) -

Die eidgenössische Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will die direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in der Aussenpolitik ausbauen. Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab und sagen Nein zu mehr Demokratie. Mit einem Ja am 17. Juni 2012 kann Bundesbern wieder auf den demokratischen Weg geführt werden.

Die Mehrheit im National- und Ständerat und der Bundesrat waren sich schnell einig, dass man sich gemeinsam gegen die drohende Mitsprache des Souveräns in aussenpolitischen Fragen wehren müsse. Das ist nichts anderes als ein eklatantes Misstrauensvotum gegenüber Volk und Kantonen, denen die AUNS-Initiative mit dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum eine solide Basis für die dauernde Mitsprache und Mitentscheidung in zentralen Angelegenheiten der Aussenpolitik verschaffen will. Und die Feststellung des Bundesrates genügt nicht, die direktdemokratischen Möglichkeiten in der Schweiz seien heute schon einzigartig. Damit sie einzigartig bleiben, müssen die politischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kantone weiterentwickelt werden.

Angst vor der Demokratie

Die AUNS ist erstaunt, mit welcher Nervosität und Intensität die Gegner der Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" ans Werk gehen. Die Angst, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kantone hätten nichts anderes im Sinn, als gegen die Interessen der Schweiz und ihrer Volkswirtschaft zu stimmen, sitzt offenbar tief. Die AUNS erinnert an die Tatsache, dass die Schweiz dank ihrer erfolgreichen direkten Demokratie besser dasteht als zum Bespiel die meisten EU-Staaten, die über keine vergleichbaren direktdemokratischen Instrumente verfügen. Die Abstimmung über die Ferieninitiative vom 11. März 2012 hat gezeigt, Stimmvolk und die Kantone verfügen über die notwendige volkswirtschaftliche Verantwortung. Im krassen Gegensatz zu ausländischen Parlamenten, die u.a. die Einführung der wirtschaftsfeindlichen 35-Stundenwoche gutgeheissen haben.

Furchtszenarien

Der AUNS-Initiative vorzuwerfen, sie schränke die Handlungsfreiheit der Regierung ein und führe die Demokratie mit zu vielen Abstimmungen ad absurdum, ist reine Abstimmungspropaganda. Die AUNS hält nichts von solchen Furchtszenarien. Gerade weil die global ausgerichtete Schweizer Wirtschaft auf stabile und berechenbare Rahmenbedingungen angewiesen ist, braucht es zur Weiterentwicklung des dichten Netzes von Staatsverträgen eine unanfechtbar verlässliche Entscheidinstanz, und das ist gemäss hierzulande bewährten Mechanismen der direktdemokratischen Mitsprache das Volk und die Stände. Darum auch haben in jüngster Zeit die Kantone entschiedener und hartnäckiger denn je ihr Recht auf Einbindung in die aussenpolitischen Aktivitäten des Bundes zurück gefordert.

Anpassung der Demokratie an die aktuellen Herausforderungen

Der Kommentar des Bundesrates zur AUNS-Initiative "Staatsverträge vors Volk!" (Botschaft vom 1. Oktober 2010) liest sich wie eine befürwortende Wertung: "Vordergründig hätte eine Annahme der Initiative zuerst zur Folge, dass über mehr Staatsverträge eine Volksabstimmung durchzuführen wäre als bisher. Damit wird aber auch erreicht, dass sich die Stimmbürgerschaft zu mehr aussenpolitischen Entscheidungen verbindlich äussern kann, als dies heute der Fall ist." Und wörtlich in der Botschaft: "Mit der Annahme der Initiative würden die direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten erweitert und die Mitgestaltung der Kantone in der Aussenpolitik gestärkt."

Bundesrat Didier Burkhalter: "Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist ..."

"Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht!" Dieses Bekenntnis von Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter deckt sich mit der Überzeugung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Genau darum hat die AUNS die Initiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" eingereicht.In der Botschaft zur AUNS-Initiative steht: "Der Bundesrat anerkennt das Bedürfnis nach einer verbesserten direkt-demokratischen Mitgestaltung der Aussenpolitik." Denn weshalb sollten Staatsverträge und deren Kostenfolgen nicht der sonst bewährten Beurteilung durch den Souverän (obligatorisches Referendum; Ständemehr) unterstellt werden?

Aussenpolitik ist immer mehr Innenpolitik

Die aktuelle Herausforderung besteht darin, den sich abzeichnenden Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz zusammen mit dem Volk zu führen. Die Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität. Die Schweiz soll sich der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, nur über Initiativen abstimmen, die nicht dem Völkerrecht widersprechen, und weltweit mitzahlen (IWF!), aber daheim nicht mitreden.Die schweizerische Hierarchie der Gewalten wieder herzustellen - oben das Volk (Souverän), danach die Bundesversammlung und an dritter Stelle der Bundesrat - das ist das Anliegen der AUNS-Initiative. Mit einem Ja dazu wird die aussenpolitische Glaubwürdigkeit gestärkt. Nur wer das Stimmvolk hinter sich weiss, kann im Interesse der Schweiz handeln! Deshalb: Ja am 17. Juni 2012!

Nächste AUNS-Termine

- AUNS-Medienkonferenz: Donnerstag, 26. April 2012, 11 Uhr, Bern

- AUNS-Mitgliederversammlung: Samstag, 28. April 2012, 10.30 Uhr, Bern: Gastreferent Herr Bundesrat Didier Burkhalter.

Kontakt:

NR Dr. Pirmin Schwander, Präsident
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