Medienmitteilung

ikr: Revidiertes Übereinkommen über das Beschaffungswesen verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) -

Der Ausschuss der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen hat an seiner Sitzung vom 30. März 2012 das revidierte Übereinkommen über das Beschaffungswesen verabschiedet. Die Regierung hat das revidierte Übereinkommen zuvor an ihrer Sitzung vom 20. März 2012 genehmigt. Das Übereinkommen bedarf der Zustimmung des Landtags.

Das revidierte Übereinkommen modernisiert und flexibilisiert die Bestimmungen des bestehenden Übereinkommens. Es wird damit benutzerfreundlicher gestaltet. Darüber hinaus werden die Bestimmungen an neue Entwicklungen, wie die Verwendung elektronischer Auktionen, angepasst. Gleichzeitig haben die Vertragsparteien gegenseitig die Marktzugangsverpflichtungen ausgeweitet. Dadurch werden den Wirtschaftsakteuren neue Märkte erschlossen. Schliesslich soll der Beitritt insbesondere von Entwicklungsländern durch flexiblere Übergangsmassnahmen erleichtert werden.

Das revidierte Übereinkommen wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2013 in Kraft treten.

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Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Peter Matt
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