Medienmitteilung

ikr: Regierungschef Klaus Tschütscher verzichtet auf Kandidatur bei den Landtagswahlen 2013

Vaduz (ots/ikr) -

- Frühzeitige Ankündigung soll sorgfältige Auswahl eines neuen Kandidatenteams ermöglichen

- Regierungschef Klaus Tschütscher: "Liechtenstein hat sich unter dieser Regierung von der Politik des Reagierens verabschiedet und sich mutig einer aktiven, vorausschauenden Politik des Handelns verschrieben"

- Der Regierungschef will noch ausstehende Reformen in der verbleibenden Mandatsperiode auf den Weg bringen

- Regierungschef Klaus Tschütscher: "Mein Ziel wird es sein, der Nachfolgeregierung ein gut bestelltes Haus zu übergeben und unseren politischen Reformkurs nachhaltig zu verankern"

Im Rahmen einer Medienkonferenz vom Mittwoch, 9. Mai 2012, hat Regierungschef Klaus Tschütscher seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen im Februar 2013 bekanntgegeben. Mit ihm werden auch Regierungsrat Hugo Quaderer sowie Regierungsrätin Renate Müssner im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren. "Der frühe Zeitpunkt dieser Ankündigung soll es uns ermöglichen, die Gespräche zur Nominierung eines neuen Kandidatenteams mit der notwendigen Sorgfalt und ohne Zeitdruck zu führen", sagte Regierungschef Tschütscher.

Klaus Tschütscher hat als Kandidat der Vaterländischen Union (VU) für das Amt des Regierungschefs im Februar 2009 mit knapp 48 Prozent der Stimmen die Landtagswahl für sich entschieden. Er wurde anschliessend vom Landtag als Regierungschef mit der Bildung einer Koalitionsregierung mit der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) beauftragt. "Ich habe während meiner bald acht Jahren dauernden Regierungstätigkeit mein ganzes Wissen, meine Energie und viel Engagement in die Politik unseres Landes eingebracht. Das werde ich als Regierungschef auch bis zum letzten Tag dieser Mandatsperiode weiterhin so halten. Ich habe es der Bevölkerung versprochen und darauf einen Eid abgelegt".

Vor dem Hintergrund der Turbulenzen der Weltwirtschaftskrise sowie der Veränderungen bei der internationalen Kooperation in Steuerfragen stand seit Beginn der Mandatsperiode eine weitsichtig Standort- und Finanzplatzpolitik im Zentrum der Regierungsarbeit.

"Liechtenstein hat sich unter dieser Regierung von der Politik des Reagierens verabschiedet und sich mutig einer aktiven, vorausschauenden Politik des Handelns verschrieben", sagte Klaus Tschütscher. Grundlage dafür war die in der Regierung vorhandene konstruktive Zusammenarbeit und der Mut die notwendigen Reformen im langfristigen Interesse des Landes auch dann umzusetzen wenn es nicht populär war.

Das Land habe, so der Regierungschef, in den letzten Jahren viel unternommen, um in einer herausfordernden Zeit den Staat und den Wirtschaftsstandort Liechtenstein fit für die Zukunft zu machen. Vor dem Hintergrund der teilweise dramatischen Entwicklungen im europäischen und internationalen Ausland verfolgt die Regierung mit grosser Konsequenz einen politischen Kurs der Liechtensteins Position bisher sowohl volkswirtschaftlich als auch integrationspolitisch gestärkt hat.

"Dass wir mit dem rechtzeitig eingeleiteten Sparkurs zur Sanierung des Staatshaushalts richtig liegen, zeigen uns die aktuellen Zahlen der Landesrechnung", so der Regierungschef. Das Land sei stark gefordert, um den aus dem Gleichgewicht geratenen Haushalt wieder zu stabilisieren. "Das ist aber unbedingt erforderlich, auch wenn es vielen weh tut, weil die finanzielle Unabhängigkeit für unseren Kleinstaat und seine Zukunftssicherung von existenzieller Bedeutung ist", so Klaus Tschütscher.

Auch aussenpolitisch hat die Regierung mit einer konsequenten Abkommens- und Steuerpolitik stabilisierend gewirkt und dem Finanzplatz wie auch dem gesamten Wirtschaftsstandort neue Perspektiven eröffnet. "Der Preis für die Neupositionierung ist gemessen an den enormen Chancen, die sich daraus ergeben, vertretbar", sagte der Regierungschef. "Wir haben mit der von dieser Regierung konsequent verfolgten Abkommenspolitik in eine langfristige Perspektive investiert, die für unseren Finanzplatz bedeutend stabiler, unabhängiger und nachhaltiger ist als das alte Finanzplatzmodell".

"Die Regierung befinde sich auf einem guten, zukunftsorientierten Kurs", so der Regierungschef. "Ich habe mich deshalb entschlossen mich nicht auf einen Wahlkampf einzulassen, der das Trennende in den Vordergrund stellt und der unsere Regierungsarbeit einschränkt. Mein Ziel wird es sein, der Nachfolgeregierung ein gut bestelltes Haus zu übergeben und unseren politischen Reformkurs - auch durch den Abschluss der in diesem Jahr noch laufenden Reformpakete, wie der Regierungs- und Verwaltungsreform sowie der Entflechtung von Kirche und Staat - in den verbleibenden Monaten nachhaltig zu verankern".

Die Amtszeit von Regierungschef Klaus Tschütscher endet mit der Vereidigung der neuen Regierung im Nachgang zu den Landtagswahlen am 1. und 3. Februar 2013.

Kontakt:

Peter Beck, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
T +423 236 64 40

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