Medienmitteilung

ikr: Veröffentlichung von externen Vernehmlassungsstellungnahmen

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 beschlossen, dass Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben von externen Vernehmlassungsteilnehmern künftig veröffentlicht werden. Die Stellungnahmen werden unter namentlicher Nennung in vollem Wortlaut auf der Homepage der Regierungskanzlei einsehbar sein. Der Veröffentlichungszeitraum startet mit der Verabschiedung des Berichtes und Antrag zuhanden des Landtages und endet mit dem Inkrafttreten des gegenständlichen Gesetzes.

Transparenter Gesetzgebungsprozess

Ziel der Veröffentlichung ist es, die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses während der Erarbeitung der Gesetzesvorschläge durch die Regierung zu erhöhen. Ausserdem erwartet sich die Regierung positive Auswirkungen auf die Qualität der Stellungnahmen.

Kontakt:

Horst Schädler
Regierungssekretär
T +423 236 60 06

Permalink:

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