Medienmitteilung

Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich: AUNS ergreift Referendum gegen schädliche Steuer-Verträge

Bern (ots) -

Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat im Nachgang zu den Schlussabstimmungen im Parlament beschlossen, die neu ausgehandelte Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abzulehnen. Die AUNS wird das Referendum gegen alle drei Abgeltungssteuer-Abkommen führen. Der weltweit einmalige Vorgang, dass ein souveränes Land für fremde Staaten Steuern eintreibt, ist nicht zu akzeptieren. Deshalb lehnt die AUNS die Abgeltungssteuer grundsätzlich ab. Die AUNS bleibt konsequent und ermöglicht mit der Ergreifung des Referendums dem Souverän, zu diesen wichtigen Verträgen Stellung zu beziehen.

Die Steuer-Verträge sind unter ausländischem Druck und in einem Klima der Erpressung ausgehandelt worden. Mehrmals gab die Schweizer Regierung nach und akzeptierte Nachverhandlungen zum Nachteil der Schweiz. Die Interessen der souveränen Schweiz sind in einem auch von der EU geführten Wirtschaftskrieg gegen die erfolgreiche Schweiz ungenügend verteidigt worden. Die Verträge mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich sind weder ausgewogen noch sichern sie einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort, vernichten Arbeitsplätze und gefährden den Wohlstand. Der ungehinderte Zugang der Schweizer Finanzunternehmen zum europäischen Markt ist trotz massiver Zugeständnisse der Schweiz nicht garantiert. Die nationale Gesetzgebung wird ausgehebelt. Die Benützung gestohlener Bankkundendaten durch ausländische Steuerbehörden ist nach wie vor möglich. Der Einsatz von ausländischen Steuerbeamten auf Schweizer Boden zur Kontrolle der Umsetzung der Abkommen kommt einer Kapitulation gleich und ist ein Affront gegenüber dem Schweizer Volk.

Die AUNS fordert den Bundesrat auf, endlich die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck zu verteidigen. Für die Fehler der Banken in der Vergangenheit sind weder Schweizerinnen und Schweizer noch die schweizerische Souveränität in Sippenhaft zu nehmen. Die Schweiz ist nicht verantwortlich für kriminelle Bankengeschäfte in der Vergangenheit, für die EU-Schuldenkrise und für überbordende, unternehmens- und bürgerfeindliche Steuerregimes im Ausland.

Kontakt:

NR Dr. Pirmin Schwander, Präsident
Tel.: +41/79/400'29'93

Werner Gartenmann, Geschäftsführer
Tel.: +41/79/222'79'73

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