Medienmitteilung

ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick fordert Ende der Gewalt in Syrien und volle strafrechtliche Verfolgung

Vaduz (ots/ikr) -

Als Höhepunkt ihres Aufenthalts in New York wandte sich Aussenministerin Aurelia Frick am 29. September in einer Grundsatzrede an die UNO-Generalversammlung. Sie zeigte sich schockiert von der eklatanten Geringschätzung des Lebens und der Grundrechte von Zivilisten im syrischen Bürgerkrieg. Die Untätigkeit der UNO sei eine Schande für die UNO und die Generalversammlung selbst, die den Schutz der Zivilbevölkerung als gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft anerkannt habe. Regierungsrätin Aurelia Frick forderte insbesondere die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, ihr Veto nicht zur Blockade von Massnahmen zu benutzen, welche der Verhinderung oder der Beendigung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen dienen - wie dies in der Syrien-Krise wiederholt geschehen ist. Ausserdem betonte sie die Pflicht der Staatengemeinschaft, keine Straflosigkeit für die schlimmsten Vergehen gegen das Völkerrecht zuzulassen. "Deshalb", so die Aussenministerin, "unterstützen wir die Schweiz in ihrer Forderung an den Sicherheitsrat, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen".

Anlässlich seines zehnjährigen Bestehens würdigte Regierungsrätin Aurelia Frick den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) als vollen Erfolg. Mit dem ICC sei erstmals ein globales System zur Bekämpfung von Straflosigkeit geschaffen worden. Nun komme der politischen Unterstützung für die Arbeit des Gerichtshofes besondere Bedeutung zu. Die Aussenministerin hatte zu diesem Zweck bereits am vergangenen Mittwoch ein informelles Ministernetzwerk lanciert, welches sofort starken Zuspruch erhielt - rund 20 Minister aus allen Regionen der Welt sicherten ihre Teilnahme zu.

Als weitere Priorität nannte Regierungsrätin Aurelia Frick in ihrer Rede Liechtensteins Einsatz für einen inklusiven und transparenten Multilateralismus. Staaten müssten insbesondere bei jenen Entscheidungen mitreden können, deren Folgen sie später zu tragen hätten. Die zentrale Rolle der UNO müsse deshalb auch in Wirtschaftsfragen ausser Frage stehen und ihre Rolle gegenüber exklusiven Entscheidungsprozessen wie der G20 gestärkt werden. Regierungsrätin Aurelia Frick nahm auch am traditionellen Ministertreffen der Global Governance Group (3G) teil, welche sich einer stärkeren Einbindung der UNO in die Entscheidungen der G20 widmet. Ausserdem nahm die Aussenministerin an einem Ministertreffen zu Mediation und der friedlichen Beilegung von Konflikten teil - ein Thema, welchem Liechtenstein in Zukunft stärkere Bedeutung zumessen wird.

Auch in der zweiten Hälfte ihres Aufenthalts traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick zu zahlreichen bilateralen Gesprächen, u.a. mit den Aussenministern von Zypern (EU-Präsidentschaft), Polen, Andorra, Singapur und Botswana.

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