Medienmitteilung

Media Service: Bürgerliche Front gegen radikale Steuersenkungen: SVP, FDP und CVP setzen auf Unternehmenssteuer-Modelle, die es in der EU schon gibt.

Zürich (ots) -

Die Mitte-Rechts-Parteien schliessen die Reihen im Steuerstreit mit der EU. Seit Jahren sind Brüssel die tiefen Schweizer Sätze für ausländische Holdings ein Dorn im Auge. Jetzt wollen SVP, FDP und CVP sowie die Juniorpartner BDP und GLP die EU mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Eine Gruppe namhafter Fiskalpolitiker schlägt vor, im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform III Sonderlösungen wie die sogenannte Lizenzbox einzuführen. Diese erlaubt es den Unternehmen, ihre Lizenz- und Patenteinkünfte zu einem deutlich tieferen Satz zu versteuern als andere Einkünfte.

Die Lizenzbox hat aus Sicht der Schweizer Steuerpolitiker mehrere Vorteile. Sie wird bereits von mehreren EU-Mitgliedsstaaten angewendet, um Firmen anzulocken. Das dürfte es Brüssel verunmöglichen, gegen die Einführung in der Schweiz zu argumentieren. Zudem bietet die Box eine Lösung für die grosse Mehrheit der ausländischen Gesellschaften in der Schweiz. Nicht profitieren würden einzig Handelsunternehmen, etwa Rohstoff- oder Wertpapierhändler. Für sie wären keine Steuerrabatte möglich. SVP-Fraktionschef Caspar Baader bezeichnet die Box als «vielversprechend», FDP-Nationalrat Fulvio Pelli hält deren Einführung gar für eine «Notwendigkeit, um radikale Steuersenkungen zu verhindern».

Tatsächlich wenden sich Pelli und seine bürgerlichen Mitstreiter mit ihrem Eintreten für die Patentbox gegen radikalere Lösungen. In den vergangenen Wochen preschten die Finanzdirektoren der Kantone Genf und Zürich vor und schlugen vor, die Unternehmenssteuern generell auf das tiefere Niveau der Holdings und Spezialgesellschaften zu senken. Das hätte Steuerausfälle zur Folge, die Kantone und Bund nicht verschmerzen könnten.

In Bern finden die Vorschläge aus Zürich und Genf keinen Zuspruch. CVP-Nationalrat Daniel Fässler spricht von einem «falschen Ansatz». SVP-Mann Baader hält sie für «nicht mehrheitsfähig», Pelli sieht «keinen Spielraum» für solche Lösungen.

Die bürgerliche Gruppe hat sich noch nicht auf die Lizenzbox versteift. Auch weitere Alternativen zu radikalen Steuersenkungen für alle Unternehmen sind ihr willkommen. Bis im März brütet eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe mit Vertretern von Bund und Kantonen über solche Vorschläge. Dann geht die Debatte über die beste Antwort auf den Druck der EU erst richtig los.

Eine Lösung ist dringlich. Denn der Streit mit der EU wirkt sich bereits nachteilig auf die Schweizer Standortattraktivität aus. «Es ist schwieriger geworden, Führungspersonen und Firmen in die Schweiz zu bringen», sagt Jörg Walker, Steuerexperte beim Wirtschaftsprüfer KPMG. Die Firmen hätten längst begonnen zu rechnen, ob die Schweiz für sie noch attraktiv genug sei. Auch Armin Marti, Steuerspezialist bei PricewaterhouseCoopers, beobachtet eine «rückläufige Tendenz» bei der Ansiedlung ausländischer Firmen. Der Zustrom könne bald ganz versiegen, warnt er. Auch international tätige Schweizer Firmen würden überlegen, gewisse Aktivitäten künftig nicht mehr hierzulande zu versteuern.

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