Medienmitteilung

ikr: Ausgezeichnete EWR-Umsetzungsquote für Liechtenstein

Vaduz (ots/ikr) -

Liechtenstein hat 99,6 Prozent der insgesamt 1'423 EU-Binnenmarktrichtlinien (Stichtag: 10. November 2012) in nationales Recht umgesetzt. Dies gibt die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt. Anfang Februar 2013 waren im EWR insgesamt 6'847 EU-Rechtsakte anwendbar.

Spitzenreiter Liechtenstein: 99,6 Prozent Umsetzungsquote

Gegenüber dem letzten Umsetzungsbericht ist die liechtensteinische Umsetzungsquote von 99,5 Prozent auf 99,6 Prozent leicht gestiegen. Die beiden anderen EWR/EFTA-Staaten Island und Norwegen erreichen eine Umsetzungsquote von 98,2 bzw. 99,3 Prozent. In Bezug auf die Vertragsverletzungsverfahren hat sich die Zahl der offenen Fälle von fünf auf neun erhöht. Die anhängigen Verfahren betreffen die Bereiche Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Finanzdienstleistungen sowie Umwelt- und Arbeitsrecht. "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Liechtenstein ein verlässlicher Partner im EWR ist und einen wertvollen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts leistet. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien muss deshalb auch gewährleistet sein, dass die Interessen Liechtensteins auch weiterhin gebührend berücksichtigt werden", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher.

Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten

Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) sowie die Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter oder inkorrekter Umsetzung. Parallel dazu wird die Umsetzungsleistung der EU-Staaten anhand des Binnenmarktanzeigers der EU-Kommission gemessen.

Der Umsetzungsbericht (EEA EFTA States - Internal Market Scoreboard No. 31) kann bei der EFTA-Überwachungsbehörde oder im Internet unter http://www.eftasurv.int/press--publications /scoreboards/internal-market-scoreboards/ bezogen werden.

Kontakt:

Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch
T +423 236 60 37

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