Medienmitteilung

ikr: Generationenbilanz Liechtenstein: Schlussbericht

Vaduz (ots/ikr) -

Liechtenstein kann sich der demografischen Alterung nicht entziehen. In den kommenden fünfzig Jahren wird sich der Altenquotient in Liechtenstein nahezu verdreifachen. Statt derzeit fünf Personen im erwerbsfähigen Alter, entfallen im Jahr 2060 weniger als zwei Erwerbsfähige auf einen Älteren. Da die Einnahmen des Staates maßgeblich durch Steuer- und Beitragszahlungen der Erwerbstätigen erbracht werden, während ein bedeutender Anteil der Ausgaben in Form von Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen auf die Älteren entfällt, führt diese Zunahme des Altenquotienten zu einem wachsenden Missverhältnis zwischen der Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben.

Die vom Forschungszentrum Generationenverträge (Universität Freiburg, Deutschland) im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein erstellte und heute der Öffentlichkeit vorgestellte Studie mit dem Titel "Die Nachhaltigkeit der liechtensteinischen Fiskalpolitik in Zeiten der Krise: Die Generationenbilanz 2012" unterstreicht den Handlungsbedarf, dem sich die öffentlichen Haushalte in Liechtenstein angesichts der voranschreitenden demografischen Entwicklung gegenübersehen.

Neben der fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2010 orientiert sich die Generationenbilanz 2012 in der mittleren Frist am Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2016. Berücksichtigt wurden alle zentralen finanzpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Hierzu zählen insbesondere die Totalrevision des Steuergesetzes, die AHV-Revision sowie das Maßnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts. Berücksichtigt wurden erstmals auch die Konsequenzen des hohen Anteils an ausländischen Arbeitskräften für die öffentlichen Finanzen des Fürstentums Liechtenstein.

Am 22.1.2013 wurden die ersten Ergebnisse der Generationenbilanz 2012 vorgestellt. Als vorläufiges Ergebnis zeigten diese für den öffentlichen Gesamthaushalt eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 91.2 % des BIP auf. Der vorliegende Endbericht hingegen weist noch eine Nachhaltigkeitslücke von 36.9 % des BIP aus. Neben Anpassungen in Bezug auf die Auswirkungen der Steuerreform, das Maßnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts, den Abgleich mit dem Finanzplan 2013 bis 2016 sowie den Investitionsbedarf der Gemeinden und der LAK wurde dabei auch ein Fehler in den ursprünglichen Berechnungen zur Nachhaltigkeit der AHV korrigiert. Diese Komponenten sind im Wesentlichen für die Verbesserung der Nachhaltigkeitslücke gegenüber der Erstpräsentation verantwortlich.

Die Einzelbetrachtung der öffentlichen Haushalte legt deutliche Unterschiede offen. Für den Landeshaushalt zeigt die Generationenbilanz 2012 eine Nachhaltigkeitsreserve in Höhe von 6.7 % des BIP, für die Haushalte der Gemeinden in Höhe von 4.3 % des BIP auf. Dem steht eine Nachhaltigkeitslücke der AHV in Höhe von 68.6 % des BIP gegenüber. Infolge dieser Ergebnisse besteht insbesondere für die AHV ein dringender Handlungsbedarf. Aber auch für den Landeshaushalt besteht noch kein Anlass zur Entwarnung. Trotz einer langfristig ausgeglichenen Nachhaltigkeitsbilanz werden die Ertragsausfälle bei den Steuereinnahmen den Landeshaushalt in den kommenden Jahren weiter belasten. Daher ist ohne weitere, gegensteuernde Maßnahmen kurz- bis mittelfristig mit einem Abbau der Vermögensreserven zu rechnen.

Die Ergebnisse der Generationenbilanz 2012 zeigen auch, dass die Zupendler und Rentenbezüger im Ausland nur einen geringen Anteil zur impliziten Verschuldung der öffentlichen Haushalte des Fürstentums Liechtenstein beisteuern. Diese ist vielmehr auf eine Schieflage zwischen den von der Wohnbevölkerung geleisteten Steuer- und Beitragszahlungen auf der einen und der im Gegenzug empfangenen Leistungen auf der anderen Seite zurückzuführen. Lediglich in der AHV trägt der wachsende Bestand an Leistungsansprüche im Ausland einen wesentlichen Beitrag zur impliziten Verschuldung bei.

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Stabstelle Finanzen
Thomas Lorenz
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