Medienmitteilung

ikr: Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2014 die Postulatsbeantwortung zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt genehmigt.

Der Abgeordnete Pepo Frick reichte am 30. Oktober 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Der Landtag hat das Postulat in der Sitzung vom 21. November 2012 an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat zur Prüfung von Möglichkeiten, die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu verbessern und zur Klärung möglicher Anpassungen im Strafrecht eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Bericht betreffend möglicher Umsetzungsmöglichkeiten ausgearbeitet hat. Basierend auf den Grundlagen dieses Berichtes und eines durch die Regierung zwischen den Ministerien durchgeführten internen Konsultationsverfahrens hat die Regierung die nun vorliegende Postulatsbeantwortung verfasst.

"Mit dieser Postulatsbeantwortung werden unter anderem die Abschaffung des Weltrechtsprinzips, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Schwangere (unter bestimmten Voraussetzungen), zusätzliche Rechtfertigungsgründe des Schwangerschaftsabbruchs (z.B. in Fällen von Vergewaltigung) und die verstärkte rechtliche Absicherung für ergebnisoffene Beratung vorgeschlagen. Die für den Straf- und Zivilrechtsbereich vorgeschlagenen Änderungen werden in einem separaten Bericht konkretisiert, welcher voraussichtlich im Juni in eine kurze Vernehmlassung geschickt wird", betont Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer anlässlich der Verabschiedung der Postulatsbeantwortung. Weitere begleitende Massnahmen, wie zum Beispiel die Erleichterung des Zugangs zu in- und ausländischen Beratungsangeboten oder familienpolitische Begleitmassnahmen, werden durch das zuständige Ministerium für Gesellschaft vertieft geprüft.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Bernd Hammermann, Leiter Amt für Justiz
T +423 236 62 00

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