Medienmitteilung

ikr: Europatag 2014 - Ein demokratisches Europa - unsere gemeinsame Zukunft!

Vaduz (ots/ikr) -

Auf Einladung von EU-Botschafter Richard Jones fand der heurige Europatag unter dem Motto "Ein demokratisches Europa - unsere gemeinsame Zukunft!" im Rathaussaal in Vaduz statt. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Der Europatag stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Demokratie und der kommenden EU-Parlamentswahl vom 22. bis 24. Mai 2014, an der fast 400 Millionen EU-Bürger aufgefordert sind, das EU-Parlament bzw. seine 751 Mitglieder neu zu wählen, wie EU-Botschafter Richard Jones in seinen Einleitungsworten erläuterte.

EWR-Mitwirkungsrecht auf EU-Ebene

Die Teilnahme Liechtensteins am EWR-Abkommen stützt sich auf zwei positive Volksabstimmungen (1992 und 1994) mit hoher Zustimmung (beides Mal 56%) bei sehr hoher Wahlbeteiligung (87% und 82%) und hat sich grundsätzlich sehr bewährt. Allerdings merkte Regierungschef Adrian Hasler in seiner Ansprache auch an, dass das EWR-Abkommen zwar ein Mitwirkungsrecht aber kein Mitbestimmungsrecht der drei EWR/EFTA-Staaten (Liechtenstein, Island und Norwegen) am EU-Gesetzgebungsprozess und keine Teilnahme der Liechtensteiner an der EU-Parlamentswahl vorsieht. Obwohl dieses Mitwirkungsrecht von Liechtenstein rege genutzt wird, wird die spezielle Situation Liechtensteins oder der EWR/EFTA-Staaten in neuen EU-Rechtsakten nicht immer gebührend berücksichtigt. Dieses muss dann im EWR-Übernahmeverfahren durch Verhandlungen versucht werden zu berichtigen.

Gleichberechtigter Zugang zum EU-Binnenmarkt

Selbst wenn das EWR-Abkommen nicht in all seinen Facetten perfekt zu sein scheint, so ist auch im 19. Jahr der Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR der gleichberechtigte Zugang zum EU-Binnenmarkt über das EWR-Abkommen von entscheidender Bedeutung. "Dieser Zugang für die diversifizierte und exportorientierte Wirtschaft Liechtensteins ist ein wesentlicher Standortfaktor und daher entscheidend für eine florierende Wirtschaft", hob Regierungschef Adrian Hasler hervor.

Kontakt:

Stabsstelle EWR
Andrea Entner-Koch, Leiterin
T +423 236 60 37

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