Medienmitteilung

ikr: Regierungsrat Mauro Pedrazzini vertritt Liechtenstein beim EWR-Rat in Brüssel

Vaduz (ots/ikr) -

Am 13. Mai 2014 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Mauro Pedrazzini angeführt, welcher Aussenministerin Aurelia Frick vertrat.

Zu den Hauptthemen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Funktionieren des EWR-Abkommens zählte erneut das weiterhin bestehende Problem des Rückstands bzw. der Verzögerungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR (so genannter "Backlog"). Zu einer rascheren Verbesserung dieser Situation wurde kürzlich die Einführung neuer Verfahren beschlossen, welche künftig die Arbeiten der EWR/EFTA-Staaten zur Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechtsakten insbesondere in Island und Norwegen beschleunigen sollen.

Im Zusammenhang mit den zur Übernahme in den EWR ausständigen Rechtsakten ist für Liechtenstein vor allem das weiterhin nicht gelöste Problem der Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in das System der seit Anfang 2011 operierenden Europäischen Finanzaufsichtsbehörden von grosser Bedeutung. Die dringende Notwendigkeit, eine Lösung für dieses Problem zu finden, wurde von den EWR/EFTA-Staaten erneut betont. Die Übernahme der neuen EU-Rechtsakte im Finanzmarktaufsichtsbereich in den EWR dulde keinen weiteren Verzug, da Unternehmen aus EWR/EFTA-Staaten wegen der Verzögerung in vereinzelten Bereichen bereits heute nicht mehr vollumfänglich von den Vorzügen des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen profitieren können und auch der künftige Marktzugang zu neu regulierten Bereichen gesichert werden müsse. Im Namen Liechtensteins unterstrich Regierungsrat Mauro Pedrazzini die Bedeutung dieser Thematik und rief die EU-Seite dazu auf, im Hinblick auf eine rasche Lösungsfindung Pragmatismus und Flexibilität zu zeigen.

Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt, zu welchem derzeit Verhandlungen mit der EU im Gang sind, stellte der EWR-Finanzierungsmechanismus für die Periode nach 2014 dar.

Der politische Dialog im Rahmen des EWR-Rats befasste sich dieses Mal mit den Themen Ukraine/Russland sowie Syrien/Südliche Nachbarschaft.

Regierungsrat Mauro Pedrazzini nutzte seine Teilnahme am EWR-Rat auch für ein Treffen mit dem isländischen Aussen- und dem norwegischen Europaminister. Solche Treffen der zuständigen Minister der EWR/EFTA-Staaten sollen künftig im Zusammenhang mit dem EWR-Rat regelmässig stattfinden, um den Austausch zu EWR-Fragen auf hoher politischer Ebene zu fördern.

Kontakt:

Liechtensteinische Mission in Brüssel
Pascal Schafhauser,
T +32 2 229 39 00

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100756011