Medienmitteilung

ikr: Liechtenstein und Slowenien gemeinsam für internationale Strafjustiz

Vaduz (ots/ikr) -

Liechtenstein und Slowenien setzen sich in einer gemeinsamen Initiative für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) ein. Zahlreiche Vertreter osteuropäischer Staaten und internationaler Organisationen, darunter ICC-Präsident Sang-Hyun Song, folgten einer Einladung der beiden Länder zu einem hochrangigen Seminar am 15. und 16. Mai in Ljubljana. Dabei gab es einhellige Unterstützung für das Ziel, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Kompetenz einzuräumen, die Verantwortlichen für illegale Kriege und Aggressionsakte strafrechtlich zu verfolgen. Dies war bereits im Juni 2010 unter liechtensteinischem Vorsitz bei der ICC-Überprüfungskonferenz in Kampala, Uganda, im Konsens beschlossen worden. Die Statutszusätze müssen jedoch von 30 Staaten ratifiziert werden. Liechtenstein war diesen als weltweit erster Staat am 8. Mai 2012 beigetreten, seither haben sich 13 weitere Staaten angeschlossen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eröffnete die Veranstaltung per Videonachricht. Er lobte den historischen Beschluss von Kampala und forderte, "dass Aggressionsverbrecher für die schlimmsten Verstösse gegen das Gewaltverbot zur Verantwortung gezogen werden." Regierungsrätin Aurelia Frick und ihr slowenischer Amtskollege Karl Erjavec riefen vor dem Seminar in einem offenen Brief zu stärkerer Unterstützung für den ICC und zur Ratifikation der Zusätze auf. Der ICC sei eine wichtige Chance für die internationale Gemeinschaft, um dem Recht gegenüber Macht und Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Aussenminister Erjavec betonte in seiner Ansprache, dass die Kampala-Zusätze "besonders die kleinen Staaten schützen, denn es sind die mächtigen Staaten, welche Aggressionsverbrechen begehen."

Das Seminar war mit Unterstützung des "Global Institute on the Prevention of Aggression" organisiert worden, einer privaten Initiative des letzten überlebenden Anklägers der Nürnberger Prozesse, Ben Ferencz. Der ICC wird voraussichtlich ab 2017 seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression ausüben, somit rund 70 Jahre nach Nürnberg.

Der offene Brief der Aussenminister Liechtensteins und Sloweniens sowie weitere Informationen zum Thema sind auf www.crimeofaggression.info erhältlich.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Domenik Wanger
T+423 236 73 08

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100756356