Medienmitteilung

ikr: Stellungnahme der Regierung betreffend die Vornahme einer Umstrukturierung beim Kriminal- und beim Obergericht verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) -

Anlässlich der ersten Lesung am 6. Juni 2014 hat der Landtag den Vorschlag der Regierung betreffend Umstrukturierungen und eine weitere Professionalisierung von Kriminal- und Obergericht ausdrücklich begrüsst. Hervorgehoben wurde dabei insbesondere der zukunftsweisende Charakter dieses Projekts, welches als wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung unseres Gerichtssystems zu sehen sei.

Fragen wurden im Rahmen der ersten Lesung nur wenige aufgeworfen. Aus inhaltlicher Sicht haben diese lediglich die geplante Gleichstellung von Österreichern und Schweizern mit liechtensteinischen Staatsangehörigen in Bezug auf das Mehrheitserfordernis bei den ordentlichen Kollegialgerichten betroffen. Mit der nun verabschiedeten Stellungnahme, welche vom Landtag voraussichtlich im September 2014 in zweiter Lesung in Behandlung gezogen wird, nimmt die Regierung eine Beantwortung dieser Fragen vor.

"Das gegenständliche Projekt, welches auf eine Verbesserung und weitere Professionalisierung der organisatorischen Gegebenheiten beim Kriminal- und Obergericht abzielt, ist ein erster Teil des aktuell in Arbeit befindlichen umfassenden Justizreformpakets. Die Reform soll einen wichtigen Beitrag zu einem noch effizienteren, gut funktionierenden und qualitativ hochstehenden Gerichtswesen leisten", betonte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme.

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