Medienmitteilung

Kommentar zur amerikanischen Haltung im Ukraine-Konflikt:

Berlin (ots) -

Im Nachhinein darf man den Autoren der US-Verfassung dankbar sein, dass sie dem Präsidenten erhebliche Gestaltungsfreiheit in der Außenpolitik gegeben haben. Das kann schlimme Folgen haben, wie wir sie aus der Regierungszeit von George W. Bush hinlänglich bekannt sind. Das kann aber auch entspannend wirken, wie sich am Beispiel der Ukraine zeigt. Wären die USA eine parlamentarische Demokratie nach europäischem Muster, dann hätte die republikanische Mehrheit im US-Kongress wahrscheinlich längst Waffen aller Art in die Ukraine verschifft.

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