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Media Service: Frankenschock zwingt den Staat zum Sparen

Zürich (ots) -

Frankenschock zwingt den Staat zum Sparen

Zwei Drittel der Kantone werden 2016 rote Zahlen schreiben. Viele prognostizieren sogar Defizite bis 2019 - und kündigen Sparprogramme an.

«Ausgabenüberschuss»: Im Jargon der Finanzplaner werden Defizite auch so genannt. In den Kantonen wurde der Begriff diesen Herbst ausserordentlich häufig gebraucht. 16 von 25 Kantonen haben in ihrem Budget ein Ergebnis unter null vorgesehen. Nur 9 Kantone sehen schwarze Zahlen vor. In der Summe von 25 Kantonen ergibt sich ein Minus von 158 Millionen Franken, wie eine Auswertung der «Handelszeitung» ergibt.

Der Kanton Tessin weist mit 88 Millionen Franken das grösste Defizit auf. Es folgen Genf (70 Millionen Franken) und Basel-Landschaft (61 Millionen Franken). Aussagekräftiger ist die relative Rangliste: Im Verhältnis zu den prognostizierten Steuereinnahmen schwingen die Zentral- und ostschweizer Kantone obenaus. Glarus hat mit 4 Prozent die höchste Defizitquote, gefolgt von Schwyz (3,8 Prozent) und Obwalden (3 Prozent). Das beste Ergebnis erwartet Appenzell Ausserrhoden mit einem Einnahmenüberschuss von 2,8 Prozent.

Ungut sind auch die Aussichten für die kommenden Jahre. Zürich, das 2016 noch eine schwarze Null budgetiert hat, erwartet bis 2019 jährliche Defizite zwischen 200 und 300 Millionen Franken. Analog rechnet Luzern mit einem Defizit von bis zu 100 Millionen Franken. Aus der Reihe sticht der Kanton Bern, wo bedeutende Überschüsse erwartet werden.

Verschiedene Ursachen treiben die Haushalte in die roten Zahlen. Eine wesentliche Rolle spielt der starke Franken. «Wenn die Margen und Firmengewinne sinken, so gehen auch die Steuereinnahmen zurück», sagt Florian Chatagny von der Forschungsstelle KOF. Zudem schmälert die negative Inflation die Einnahmen: Wenn die Preise sinken, geht auch der Steuerertrag zurück.

Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben. Umfangreichere Ausgaben für Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheit treiben die Kantonshaushalte in die Höhe. Der Aufwand wächst schneller als das BIP, wie vorausschauende Zahlen des Instituts BAKBasel für die Periode 2015-19 besagen: Bei der Bildung um jährlich 2,5 Prozent, bei der Gesundheit sogar um 3,8 Prozent. Allein die Demografie trägt etwa die Hälfte zum Wachstum bei.

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