Medienmitteilung

Media Service: Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso sieht schwarz für die bilateralen Verträge Schweiz-EU

Zürich (ots) -

José Manuel Barroso, bis vor einem Jahr Präsident der europäischen Kommission, sieht kaum Spielraum für eine Lösung des Konflikts zwischen der Schweiz und der EU um die Zuwanderung. "Man wird eine Lösung finden müssen, aber, offen gesagt, ich wüsste nicht welche", sagte er im Interview mit der "Handelszeitung". "Es sei denn, es gibt etwas Neues, vor allem aufseiten der Schweiz." Die Erwartung, dass das EU-Mitglied Grossbritannien für die Schweiz eine Bresche schlagen könnte, hält der Portugiese für unrealistisch. Die Regierungschefs, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, hätten klargemacht, dass es beim Kern der Personenfreizügigkeit zu keinen Zugeständnissen kommen werde.

Auf die Zukunft des Bilateralismus gibt Barroso wenig. "Der bilaterale Weg hat meiner Meinung nach keine Zukunft." Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien so wichtig, dass eine stärkere Annäherung erforderlich sei.

Abgesänge auf die EU hält er für verfrüht. Die Aussage der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini, die Flüchtlingskrise berge ein Desintegrationsrisiko, will er als Appell verstanden wissen: "Es gibt keine Implosionsgefahr." Die Flüchtlingskrise sei zwar die grösste Herausforderung seit Jahrzehnten, doch die EU werde nicht an ihr zerbrechen. Auf dem Spiel stehe die moralische Verpflichtung, verzweifelte Menschen aufzunehmen. Europa werde auch diese Krise mit einem weiteren Integrationsschritt meistern. So wie es das bereits bei der Griechenlandkrise mit der Bankenunion getan habe.

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