Medienmitteilung

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten

Vaduz (ots/ikr) -

Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Richterdienstgesetz und dem Gerichtsorganisationsgesetz in der November-Landtagssitzung hat der Landtag die Vorschläge der Regierung ausdrücklich begrüsst, Massnahmen zur Verbesserung der Strukturen bei den ordentlichen Gerichten zu setzen.

Die Regierung hat sich im Hinblick auf die zweite Lesung noch einmal kritisch mit der vorgeschlagenen Abschaffung des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Kriminalgerichts, der geplanten durch den Gerichtspräsidenten verfügbaren Anwesenheitregelung betreffend die vollamtlichen Richter in ihrem Amt sowie der künftigen Festlegung der Geschäftsverteilung des Landgerichts auseinandergesetzt. Abgesehen von kleineren Abänderungen soll an den bereits im Bericht und Antrag vorgeschlagenen Neuregelungen festgehalten werden.

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Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
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