Medienmitteilung

Media Service: Migrationsausgaben des Bundes steigen auf über 2 Milliarden Franken

Zürich (ots) -

Die europäische Flüchtlingskrise hinterlässt Spuren im Bundeshaushalt. Das Staatssekretariat für Migration hat letztes Jahr rund 1,5 Milliarden Franken ausgegeben - über 200 Millionen Franken mehr als budgetiert. Doch die Ausgaben steigen weiter, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. Für das laufende Jahr wurde das Budget bereits um über 340 Millionen Franken auf neu 1,84 Milliarden Franken korrigiert. Und für die Jahre 2017 bis 2019 sind je 2,2 bis 2,3 Milliarden Franken vorgesehen - fast eine halbe Milliarde Franken mehr als bisher geplant.

Wie die steigenden Summen genau verwendet werden, weiss allerdings niemand. Sobald die Mittel vom Bund in die Kantone und weiter in die Gemeinden fliessen, trübt sich die Übersicht. Marcel Suter, Präsident der Vereinigung kantonaler Migrationsbehörden, gibt zu: «Eine Übersicht über die einzelnen Kantone haben wir nicht.» Auch die zuständige Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren kann keinen Überblick liefern. Die fehlende Transparenz bei der Mittelverwendung ruft Kritiker auf den Plan: «Im ganzen Asylfürsorgebereich herrscht grosse Intransparenz bis zu Willkür», sagt Beat Meiner. Er war bis im letzten Sommer Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Derweil boomt das Geschäft mit der Flüchtlingsnot: Private Firmen wie ORS und Securitas, aber auch parastaatliche Organisationen wie die Zürcher Asylorganisation, eine Anstalt der Stadt Zürich, laben sich am Steuertopf und verzeichnen Wachstumsraten wie noch nie. Wie viel Gewinn sie dabei abschöpfen, legen sie allerdings meist nicht offen. Dies mit dem Segen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Als Vertreterin der Regierung verzichtete sie bei der Ausschreibung der Bundesaufträge zur Flüchtlingsbetreuung explizit darauf, die Firmen auf Transparenz zu verpflichten.

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