Medienmitteilung

Interpharma begrüsst die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative

Basel (ots) -

Interpharma, der Verband der forschenden Pharmafirmen der Schweiz, begrüsst die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative (DSI). Die Ablehnung ist ein Signal, dass die Stimmberechtigten das Prinzip der Gewaltentrennung und die Rechtssicherheit hochhalten.

Der heutige Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung stärkt die Rechtssicherheit und macht den Weg frei, um das strenge Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative umgehend in Kraft zu setzen. Es ist auch ein Signal an Bundesrat und Parlament, nach einer Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu suchen, welche dem Willen der Stimmberechtigten nach einer Dämpfung der Einwanderung entspricht, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden. Aus der Sicht der Pharmaindustrie ist wichtig, dass die Bilateralen Verträge mit der heutigen Ablehnung nicht zusätzlich in Frage gestellt werden. Dies ist zentral, um stabile Rahmenbedingungen zu wahren und den unter Druck stehenden Wirtschafts-, Forschungs- und Werkplatz Schweiz zu stärken. Mit der Ablehnung der Initiative bleiben elementare Grundlagen der Schweizer Demokratie wie die Gewaltentrennung sowie das Prinzip der Verhältnismässigkeit und Einzelfallbeurteilung gewahrt.

Kontakt:

Thomas B. Cueni, Generalsekretär Interpharma
Mobile 079 322 58 17, thomas.cueni@interpharma.ch

Sara Käch, Leiterin Kommunikation
Mobile 079 208 16 33, sara.kaech@interpharma.ch

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