Medienmitteilung

ikr: Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Wien

Vaduz (ots/ikr) -

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm am 5. April auf Einladung der österreichischen Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner am traditionellen Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Wien teil.

Im Zentrum des diesjährigen Austauschs zwischen Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz und Österreich standen angesichts der jüngsten Terroranschläge in Brüssel und der anhaltenden Flüchtlingskrise die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie die Eindämmung der irregulären Migration nach Europa. Der Schwerpunkt der Diskussionen lag zum einen auf dem Umgang mit ausländischen terroristischen Kämpfern (sog. Foreign Terrorist Fighters) und den in diesem Bereich von der EU getroffenen Massnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten. Neben einem Austausch über die sicherheitspolitische Lage in den jeweiligen Staaten ging es vor allem um präventive Massnahmen zur Früherkennung und Verhinderung von Radikalisierungsprozessen sowie um die verstärkte Nutzung europäischer und internationaler Datenbanken für den Informationsaustausch untereinander.

Zum anderen wurde im Rahmen des Ministertreffens die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei und dessen Auswirkungen auf die bekannten Migrationsrouten bzw. auf mögliche Ausweichrouten erörtert. Ebenso stand ein Erfahrungsaustausch über mögliche Formen der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten im Vordergrund.

Angesichts der zahlreichen Problemstellungen, mit denen sich die EU im Bereich Sicherheit und Migration derzeit konfrontiert sieht, wurde auch über die Zukunft des Schengenraums im Allgemeinen debattiert. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer betonte dabei erneut die Wichtigkeit eines gesamteuropäischen Lösungsansatzes zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen: "Europa und die Mitgliedstaaten brauchen einen gegen aussen starken und im Inneren stabilen Schengenraum, nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen. Wenn eine Stärkung und Stabilisierung von Schengen nicht gelingt, werden letztlich alle Schengen-Staaten den Preis verminderter Sicherheit und erhöhter Transaktionskosten bezahlen müssen."

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Gerlinde Gassner, Generalsekretärin
T +423 236 64 47

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