Medienmitteilung

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Initiative der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die Freie Liste hat am 29. März 2016 bei der Regierung eine Initiative in Form einer einfachen Anregung zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien angemeldet. Bei einer einfachen Initiative hat sich der Landtag zu erklären, ob er mit dem Initiativbegehren einverstanden ist oder nicht. Stimmt er ihm zu, hat er eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Lehnt der Landtag eine einfache Initiative ab, fällt sie dahin, sofern er nicht seinerseits eine Volksbefragung beschliesst.

Die Regierung hat angemeldete Initiativbegehren gemäss Volksrechtegesetz auf deren Vereinbarkeit mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen zu überprüfen. Zudem müssen von Gesetzes wegen weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Form und Art der Initiative eingehalten werden. Die Regierung kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass das Initiativbegehren die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und zur Unterschriftensammlung zugelassen werden kann.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100786990