Medienmitteilung

ikr: Klarstellung

Vaduz (ots/ikr) -

Die Berichterstattung des Liechtensteiner Vaterlands vom 23. September über die Medienkonferenz zum Landeshaushalt 2017 und der Finanzplanung für die Jahre 2017-2020 enthält Falschdarstellungen, welche einer Klarstellung bedürfen.

In dieser Legislaturperiode haben Regierung und Landtag mit grossem Einsatz den Staatshaushalt saniert, indem die in den drei Massnahmenpaketen vorgesehenen Projekte umgesetzt wurden. Dies war für alle Beteiligten kein leichtes Unterfangen. Die Fakten zeigen ein klares und eindeutiges Bild: In den Jahren 2014 und 2015 haben wir einen Überschuss in der Landesrechnung erzielt. Für das Jahr 2016 erwarten wir ebenfalls einen Überschuss.

In der Finanzplanung wird bis zum Jahr 2020 ein Mittelzufluss zu den Staatsreserven von insgesamt CHF 138 Mio. erwartet. Zudem werden alle Eckwerte des Finanzleitbilds eingehalten, was dazu führt, dass kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. Damit ist die Sanierung des Staatshaushaltes abgeschlossen. Wenn nun versucht wird, aus rein politischen Motiven das Erreichte schlechtzureden und damit Unsicherheiten in der Bevölkerung zu schüren, verurteile ich dies aufs Schärfste.

Nachdem die Sparanstrengungen und die Steigerung der Einnahmen positive Ergebnisse zeigen, fokussiert sich die Kritik in der Berichterstattung auf das Finanzergebnis. Die Darstellung, dass die Situation des Staatshaushalts komplett den Launen der Börsen ausgesetzt sei, ist vollkommen falsch und zeugt von einem eklatanten Mangel an Sachverstand bei der Berichterstattung und der Wertung der Ergebnisse. Die Prognosen für das Finanzergebnis bestehen nur zu rund der Hälfte aus Erträgen der an den Kapitalmärkten angelegten Staatsreserven. Die andere Hälfte resultiert insbesondere aus Dividenden der Landesbank sowie den Gewinnanteilen der LKW und anderen Staatsbetrieben. Börsenturbulenzen haben zwar einen Einfluss auf das Ergebnis, der Einfluss ist aber weit geringer als durch die tendenziöse Berichterstattung suggeriert wird.

Das in den vergangenen Jahren erreichte Ergebnis und die Tatsache, dass nun für den Haushalt günstige Prognosen erstellt werden können, ist das Resultat harter Arbeit und vieler Konflikte. Ich möchte an dieser Stelle allen danken, welche zu diesem Ergebnis beigetragen haben und möchte bei der Bevölkerung um Verständnis bitten für die Lasten, welche ihr durch die Sanierung des Staatshaushalts aufgebürdet wurden. Diese Schritte waren nötig, um für unser Land ein gutes Fundament für die Zukunft zu schaffen. Wir können nach dieser grossen Anstrengung optimistisch in die Zukunft blicken.

Adrian Hasler

Regierungschef

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Christoph Frick, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
T +423 236 64 44

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