Medienmitteilung

Städte fordern rasch eine neue, gemeindeverträgliche USR III

Bern (ots) -

Rasch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung aufgleisen, die auf Städte und Gemeinden Rücksicht nimmt: Das fordert der Schweizerische Städteverband von Bundesrat und Parlament nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die neue Vorlage muss die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligen. Weiter soll die USR III auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten und eine angemessene Gegenfinanzierung beinhalten. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll bei 21,2 Prozent bleiben.

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III gilt es, keine Zeit zu verlieren: Der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) erachten die USR III weiterhin als notwendig und fordern, dass der Bundesrat rasch eine neue Vorlage vorlegt. Denn die Reform mit der Abschaffung der Sonderbesteuerungsregeln an sich ist unbestritten. Eine neue Unternehmenssteuerreform muss die Städte und Gemeinden einbeziehen und folgende Elemente beinhalten:

   - Sicherstellen, dass Städte und Gemeinden an den 
     Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligt werden.
   - Beibehalten des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer bei 
     21,2 Prozent.
   - Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer - dies wegen der 
     erwarteten hohen Steuerausfälle und der potenziell grossen 
     Mitnahmeeffekte.
   - Erhalt des kommunalen Steuersubstrats - bspw. durch eine 
     begrenzte Entlastung bei der Dividendenbesteuerung sowie durch 
     Einschränkungen bei den Steuerabzügen bei der Patentbox, z.B. 
     für Software.

Damit kann die USR III den drei ursprünglich vom Bundesrat formulierten Zielen - Erhalt der Standortattraktivität, internationale Akzeptanz, Ergiebigkeit - Rechnung tragen. Die Attraktivität des Unternehmensstandorts hängt nämlich wesentlich von städtischen Leistungen ab, für deren Bereitstellung die Städte auf genügend Steuereinnahmen angewiesen sind.

Kontakt:

Kurt Fluri, Präsident Schweizerischer Städteverband, Nationalrat,
Stadtpräsident Solothurn,
079 415 58 88.
Daniel Leupi, Präsident Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen
und -direktoren, Finanzdirektor Stadt Zürich, 044 412 32 64.
Renate Amstutz, Direktorin Schweizerischer Städteverband, 079 373 52
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