Medienmitteilung

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am Innenministerrat in Brüssel

Vaduz (ots) -

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 27. März am Ratstreffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Tagung standen migrationspolitische Themen, insbesondere Massnahmen zur Steigerung der Rückführungsquote in den Schengen-Staaten bei der Rückführung irregulärer Migranten sowie die Umsetzung der 2015 beschlossenen EU-Programme zur Umsiedlung (Relocation) besonders schutzbedürftiger Personen aus Griechenland und Italien zur Entlastung dieser beiden Länder. Auch Liechtenstein beteiligt sich auf freiwilliger Basis am EU-Umsiedlungsmechanismus.

Ein weiteres zentrales Thema der Ratssitzung war der Einsatz neuer IT-Systeme zur effizienteren Kontrolle der Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum. Derzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für ein neues Einreise-/Ausreise-System (Entry-Exit System EES) zur Verbesserung des Aussengrenzmanagements sowie für ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), um Reisen von visabefreiten Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum sicherer zu machen. Die USA kennen seit 2008 ein solches Online Antrags-System.

Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer nutzte die Teilnahme am Rat zudem, um sich bei seinen europäischen Amtskollegen für die gute Zusammenarbeit während der vergangene vier Jahre zu bedanken.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93

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