Medienmitteilung

Media Service: Steuervorlage 17: Die CVP fordert einen Plan C

Zürich (ots) -

Die CVP prescht in der Debatte um die Steuervorlage 17 vor - und fordert in der Vernehmlassung einen Plan C, der eine Zweiteilung des Reformvorhabens vorsieht. «Die Steuervorlage 17 ist der gescheiterten Reform viel zu ähnlich», kritisiert Parteichef Gerhard Pfister in der «Handelszeitung». Entsprechend gross sei die Gefahr, dass die Reform erneut abgelehnt werde. Das Parlament soll darum in einer ersten Phase bloss über die unbestrittenen Massnahmen der Vorlage entscheiden. Damit sollen Kantone und Unternehmen den Ausstieg aus den international verpönten Steuerregimen bewältigen können.

Alles andere - die umstrittenen Ersatzinstrumente wie die Patentbox sowie die Massnahmen zur Gegenfinanzierung - soll dem Parlament erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden - falls überhaupt. Die CVP nimmt damit einen Vorschlag von Ständerat Pirmin Bischof auf, dem neuen Präsidenten der Wirtschaftskommission des Ständerats. Politiker von FDP, SVP und SP äussern sich tendenziell kritisch zum Vorschlag. Noch sei es aber zu früh, darüber zu befinden, sagt etwa FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler ist skeptisch: «Wenn man die Vorlage in zwei Teile trennt, schafft man beim Abstimmungsgewinner auf der linken Seite kein Vertrauen.»

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