Medienmitteilung

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2018 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Asylgesetzes und des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zuhanden des Landtages verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage sieht sowohl unmittelbar wirkende wie auch flankierende Massnahmen vor, um sowohl das ordentliche Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wie auch das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof gegen erstinstanzliche Asylentscheide der Regierung ohne Einschränkung der Rechte der Asylsuchenden gradliniger, beschleunigt und verfahrensökonomischer auszugestalten.

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Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
Martin Vogt
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