Medienmitteilung

Media Service: Hohe Kosten, wenig Wirkung: Fatca ist ein Flop

Zürich (ots) -

Seit rund vier Jahren müssen Schweizer Finanzinstitute die Steuerbehörden in Washington über die Depots und Konten ihrer US-Kunden informieren. Das Datenprogramm Fatca soll es US-Steuerzahlern erschweren, Gelder über internationale Banken zu verstecken; doch rasch erwies sich Fatca auch als teure Belastung für Finanzhäuser auf der ganzen Welt. So mussten die Schweizer Banken bis heute über 500 Millionen Franken aufwenden, um die Informationsanforderungen der Amerikaner zu stemmen.

Nun zeigt sich: Das Programm erweist sich auch für die USA als teures bürokratisches Ärgernis. Ein neuer Bericht aus dem Finanzministerium in Washington rechnet vor, dass die US-Regierung alleine für die Verwaltung des Fatca-Programms bislang 380 Millionen Dollar aufwenden musste, davon 222 Millionen für Informatik - und doch gelang es nicht annäherungsweise, die Daten zu beherrschen. Der Bericht des Treasury Inspector General for Tax Administration, der der «Handelszeitung» vorliegt, stellt fest, dass Fatca faktisch nicht durchgesetzt werden kann: «Obwohl der Internal Revenue Service (die Steuerbehörde) fast 380 Millionen Dollar ausgegeben hat, ist er immer noch nicht in der Lage, den Foreign Account Tax Compliance Act geltend zu machen.»

Konkret beschreibt der Report aus Washington diverse bürokratische und technische Probleme: So verschwinden zehntausendfach Dokumente, Millionen von Steuererklärungen konnten bislang nicht korrekt verarbeitet werden.

Auf der anderen Seite fallen die Mehreinnahmen deutlich tiefer aus, als es sich die Politiker in Washington ursprünglich erhofft hatten. Eine Studie der Texas A&M University schätzte 2017, dass Fatca rund 300 Millionen an Jahreserträgen einbringen wird - Steuergelder, die sonst nicht gemeldet würden. Diese Summe dürfte mit der Zeit sinken, befanden die Jus-Professoren William Byrnes und Robert Munro allerdings. «Es scheint», so ihr Fazit, «als ob Fatca bald mehr Geld kostet als einbringt, sofern der Kongress die zusätzlichen Budgets bewilligt.»

Als das Gesetz beraten wurde, hatte die zuständige Senatskommission noch gehofft, dass Fatca bis 2020 Mehreinnahmen von 8,7 Milliarden Dollar liefern würde.

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