MedienmitteilungSwissmem: Beim Rahmenabkommen auf politischer Ebene weiterverhandeln2021-05-18T14:47:51Zürich (ots) - Swissmem unterstützt die InstA-Petition "konstruktiv, kollegial, konsensual zu einem für beide Seiten tragfähigen Rahmenabkommen", welche die Weiterführung der Verhandlungen zum Rahmenabkommen auf politischer Ebene verlangt. Die Swissmem-Mitgliedfirmen exportieren 80 Prozent ihrer Güter- und Dienstleistungen. Davon gehen 56 Prozent in den EU-Binnenmarkt. Die EU ist somit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt. Der bilaterale Weg mit der EU sichert der Schweizer Industrie den Zugang zu diesem Absatz- und Beschaffungsmarkt. Das Rahmenabkommen würde die Grundlage schaffen, um den bilateralen Weg mittelfristig abzusichern und weiterzuentwickeln. Seit Jahren setzt sich Swissmem für den bilateralen Weg mit der EU ein. Eine mittelfristige Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges setzt aus Sicht der EU ein Rahmenabkommen voraus. Entsprechend unterstützt Swissmem dessen Abschluss. Swissmem hat es deshalb begrüsst, dass Bundespräsident Guy Parmelin im April zu einem Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel gereist ist. Damit begann der Gesamtbundesrat nach einem zweijährigen Stillstand, endlich seine politische Verantwortung wahrzunehmen. Dass an diesem Gespräch kein Durchbruch erzielt wurde, darf aus Sicht von Swissmem nicht zum Verhandlungsabbruch oder zur Sistierung der Gespräche führen. Zu wichtig ist das bilaterale Verhältnis zur EU. Swissmem fordert, dass der Klärungsprozess ernsthaft, zügig und mit gutem Willen fortgesetzt wird. Dieser Prozess muss auf realistischen Zielsetzungen basieren und darf nicht die Maximalforderungen einzelner Akteure übernehmen. Nur so können die nötigen Kompromisse mit der EU gefunden werden. Verläuft der Prozess wie erhofft erfolgreich, ist das Abkommen dem Parlament und der Bevölkerung vorzulegen. Diese Forderungen stellt die oben genannte Petition auf, weshalb sie von Swissmem unterstützt wird. Aus Sicht Swissmem sind in allen drei offenen Verhandlungspunkten Kompromisse mit der EU möglich:
Swissmem steht dem vorliegenden Rahmenabkommen grundsätzlich positiv gegenüber. Für die Unternehmen der MEM-Industrie ist der hindernisfreie Zugang zum Europäischen Binnenmarkt essentiell. Mehr noch: die Industrie ist ebenso auf Grenzgänger angewiesen wie auch auf die Resultate der europäischen Forschungszusammenarbeit. Vom Bilateralen Weg hängen in der Schweiz tausende von wertvollen Arbeitsplätzen ab. Für die Stromnetz- und Systemstabilität der Schweiz wäre insbesondere ein Stromabkommen dringend notwendig - nicht nur für die Industrie. Nach Vorliegen der definitiven Vertragstexte werden Vorstandsausschuss und Vorstand von Swissmem definitiv Position beziehen. Link zur Petition: https://insta-petition.ch/ Pressekontakt: Ivo Zimmermann, Leiter Kommunikation Permalink:
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