Berlin (ots) - "Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Damit schrieb er eine Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen Großen Koalition Anfang des Jahres entworfen hatten: Seht her, wir sind die Macher in der Regierung, gegen uns sieht die CDU einschließlich ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz blass aus. Nun ja. Sigmar Gabriel, ...
Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben? Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden. Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sondern um ein vielfach erfolgreich ...
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Berlin (ots) - Endspurt im Multimedia-Wettbewerb dpa news talent 2014: Nur noch vier Wochen haben junge Journalistinnen und Journalisten die Chance, ihre Bewerbungen für den Nachwuchspreis einzureichen. Vorliegen müssen ihre Beiträge bis zum 30. April 2014. Die Nachrichtenagentur dpa hat den news-talent-Preis zum dritten Mal ausgeschrieben. Die Auszeichnung soll die ...
Berlin (ots) - Nun ist klar: Sie gehen ins Jugendgefängnis. Nicht heute, nicht morgen, aber sehr bald. Auch die fünf anderen Täter, die Jonny K. im Oktober 2012 im Morgengrauen gemeinsam mit Onur U. totschlugen, sind rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision der fünf abgelehnt, das ...
Berlin (ots) - So spricht kein Demokrat. Mit der Drohung, die Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen Wahlsieg reagiert. Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen Genugtuung nach all den ...
Berlin (ots) - ine Zeit lang schien sich Erdogan, von Merkel und Sarkozy zurückgewiesen, stärker zum arabischen Raum hin zu orientieren. Doch mit dem Krieg in Syrien und dem Ende der Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten ist diese Perspektive vorerst verbaut. So wird auf längere Frist die Alternative lauten: Abkapselung unter Stärkung islamistischer und nationalistischer Kräfte oder Öffnung hin zu Europa. Die ...
Berlin (ots) - Die Berichte über Merkel sind nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört. Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland fort. Das Geheimgericht zur Kontrolle der NSA hat die Überwachung Deutschlands kürzlich wieder genehmigt und nun am Wochenende das massenhafte Datensammeln in ...
Berlin (ots) - China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik. Gewiss haben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen ihr Missfallen über die Menschenrechtsverletzungen in China geäußert, doch ist die Abscheu nicht so groß, dass man nicht mehr miteinander ...
Berlin (ots) - Ver.di lässt mal wieder die Muskeln spielen. Noch nicht so richtig, aber doch schon für viele Bürger spürbar, vor allem in den Zentren der Warnstreiks, zu denen mal wieder Deutschlands größter Flughafen Frankfurt (Main) zählte, aber auch der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und Teilen Sachsens. In Hamburg waren vor allem Kitas betroffen, in Berlin die BSR, die Schwimmbäder sowie die Kliniken. Der ...
Berlin (ots) - Dem jungen Berliner Partygänger, der am Sonntagmorgen aus dem Klub stolpert, dürfte es egal sein, ob es elf, zwölf oder ein Uhr mittags ist. Ältere Herrschaften dagegen, deren Tagesrhythmus von halbwegs geregelter Erwerbsarbeit oder Schulzeiten bestimmt ist, reagieren zum Teil allergisch auf die 60 Minuten, die uns bei der Umstellung auf die ...
Berlin (ots) - In Ägypten wird sich der faktische Machthaber, der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der vergangenes Jahr geputscht hat, zum Präsidenten wählen lassen. Seine wichtigste Botschaft: sie oder wir - es gibt keine Alternative zur verordneten Friedhofsruhe. Es ist dieselbe Botschaft, die auch das 529-fache Todesurteil transportieren soll. Kontakt: Berliner Zeitung Redaktion ...
Berlin (ots) - Im Sinne der Quote hat sich Heiko Maas selbst als "Rückschlag" bezeichnet: Seit 15 Jahren ist der SPD-Politiker der erste männliche Justizminister, zugleich aber der erste mit verbindlichem Auftrag, den Anteil von Frauen in Führungsetagen gesetzlich zu erhöhen. Das ist kein Widerspruch, zeigt aber: Es ist ein Unterschied, eine Quote zu fordern oder ...
Berlin (ots) - Zum achten Mal in Folge schon sicherte sich der FC Bayern München einen deutschen Meistertitel bei einem Auswärtsspiel, für viele Anhänger bleibt das aber wohl der einzige Schönheitsmakel an dieser insgesamt 24. Deutschen Meisterschaft. Immerhin bot Berlin am Dienstag passendes Hauptstadtambiente für diesen Abend der Rekorde, denn noch nie stand im hiesigen Fußball schon im März ein Champion fest, ...
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel: Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen: "Ick bün al dor!" Der Hase wiederholte den Lauf 73 Mal, beim 74. Rennen brach er tot zusammen. Nach ...
Berlin (ots) - Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft. Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte die Partei mit ihrer etwas gemäßigter ...
Berlin (ots) - Die französischen Rechtspopulisten sind präsenter denn je. In 229 Städten hat der Front National bei den Kommunalwahlen die Zehn-Prozent-Hürde genommen und ist in die zweite Wahlrunde vorgedrungen. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte die smarte Parteichefin Marine Le Pen mit 17,9 Prozent zuvor ebenfalls ein Rekordergebnis erzielt. Dennoch ist es keine braune Flut, die sich da über blühende ...
Universität der Künste - Berlin Career College
Berlin (ots) - Die Kreativszene Berlins ist ein Magnet für Künstler und Kreative aus aller Welt. Hier finden sie ein pulsierendes Stadtleben und Freiraum für die Verwirklichung ihrer kreativen Unternehmenstrategien. Doch häufig braucht es Unterstützung, damit aus Träumen konsistente unternehmerische Konzepte werden. Das Berlin Career College, verantwortlich für ...
Berlin (ots) - Das ist viel Geld. 120 Millionen Euro soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin in diesem Jahr kosten. Fast dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Denn es werden in Berlin viel mehr Menschen um Asyl bitten als im vergangenen Jahr. Etwa 8000 Asylbewerber, hat das Bundesamt für Migration errechnet, könnten es dieses Jahr in Berlin sein. Zusätzlich zu den 15.000, die schon hier leben. ...
Berlin (ots) - Die Story wäre für einen Tatort wohl zu platt: Da tritt eine Schauspielerin auf die Güntzelstraße und sieht einen der über 5000 in Berlin verlegten Stolpersteine, Hinweis darauf, dass vor etwa 70 Jahren ein Mensch von den Nazis aus eben diesem Haus gezerrt wurde. Die Schauspielerin liest den Namen und denkt: Selma Jacobi, klingt ja nett, so möchte ich als Kommissarin heißen. Das ist ja Gedenken, ...
Berlin (ots) - Auch die Anhänger von Erdogans eigener Partei sind moderner, als er denkt, und haben sich von der Sperre nicht abschrecken lassen. In seinem bizarren Kampf gegen die offene Gesellschaft hat der Ministerpräsident aus Hybris oder Angst einen Offenbarungseid geleistet. Er hat sich als vollkommen machtlos erwiesen. Und wie sagt der Volksmund? Wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. ...
Berlin (ots) - Noch 'ne Titelverteidigung, die misslungen ist. Nun hat ausgerechnet auch die frühere Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan ihren akademischen Doktortitel verloren. Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben bestätigt, was die Universität Düsseldorf vor einem Jahr verkündet hatte: Aberkennung des akademischen Titels wegen zu vieler Plagiate ...
Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat. Nicht nur Schavan hatte das bezweifelt. Der zuständige Promotionsausschuss hatte das ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin/Stuttgart (ots) - Die dpa-infografik präsentiert auf der Bildungsmesse didacta in Stuttgart ihr neues Angebot an interaktiven Kindergrafiken. Vom 25. bis 29. März 2014 können Besucher des infografik-Standes (Nummer 1L80 in Halle 1) ausprobieren, wie sich die Kindergrafiken auf digitalen Whiteboards und ...
Berlin (ots) - Mehr Ehrgeiz beim Energiesparen kann die Kosten des Stromsystems deutlich senken. Wenn der Stromverbrauch in den nächsten 20 Jahren um 10 bis 35 Prozent gegenüber heute reduziert wird, senkt das Deutschlands Stromrechnung um jährlich steigende Milliardenbeträge. Im Jahr 2035 wären Einsparungen ...
Berlin (ots) - Wenn gleich drei Senatoren und eine Bezirksbürgermeisterin nach der Senatssitzung im Roten Rathaus an die Öffentlichkeit drängen, muss die Nachricht außergewöhnlich gut sein. "Großes steht bevor", stellte Klaus Wowereit denn auch in Aussicht. Und präsentierte sodann das "Einigungspapier", das ...
Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen. Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet. Wie sich die Karlsruher Richter verhalten, wenn die Luxemburger Kollegen ihren Erwartungen nicht ...
Berlin (ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken. Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher auf Verärgerung denn auf Verständnis. Wenn Senator ...