Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 zur Kenntnis genommen, dass das Ausschreibungsverfahren zu "Streetwork Liechtenstein" abgebrochen wird. Die Regierung hat im Jahr 2021 dem Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. ...
Vaduz (ots) - Die im Rahmen der Energiekrise von der Regierung ausgesprochenen Empfehlungen haben Auswirkungen auf die CO2-Emissionen. Um die Umsetzung der Energiesparmassnahmen zu erleichtern, hat die Regierung befristete Erleichterungen im Rahmen der CO2-Verordnung erlassen. Die Verordnungsänderung entspricht der schweizerischen Verordnungsänderung vom 1. Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Mit der Revision der Verordnung wird der Perimeter des Wasserschutzgebietes im Bereich der Gemeinde Schaan an den aktuellen Stand der hydrogeologischen Erkenntnisse angepasst und damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Markenschutzverordnung sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz verabschiedet. Aufgrund der Übernahme der EU-Richtlinie 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) verabschiedet. Am 4. November 2022 hat der Landtag die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Einführung einer ...
Vaduz (ots) - Der Impfstoff zum Schutz vor Affenpocken ist in Liechtenstein eingetroffen und kann demnächst verimpft werden. Für die breite Bevölkerung besteht aktuell keine Impfempfehlung. Folgenden Personengruppen (Mindestalter 18 Jahre) wird eine Impfung empfohlen: - Vorbeugend: Männer, welche Sex mit anderen Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern. - Vorbeugend: Gesundheits- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 29. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung hat Liechtenstein das 8. EU-Sanktionspaket vollständig umgesetzt. Der erste Teil dieses Pakets war bereits am 7. und 19. ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Vaduz ein Treffen zwischen dem Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Petros Mavromichalis, und Aussenministerin Dominique Hasler statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand die Zusammenarbeit im EWR, der Krieg in der Ukraine und die Kooperation in den multilateralen Foren. Europäische Zusammenarbeit vor herausfordernden Aufgaben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 Stephan Scheuzger aus Schliern bei Köniz für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 als Mitglied in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Stephan Scheuzger ist Historiker und Forschender beim Liechtenstein-Institut. Die Neubestellung war ...
Vaduz (ots) - Gemäss Landtagsbeschluss wird ab dem Antragsjahr 2022 die Prämienverbilligung nicht mehr den Versicherten direkt ausbezahlt. Stattdessen bringen die Krankenkassen die Verbilligung im nächsten Jahr - also erstmals 2023 - von den monatlichen Prämien in Abzug. Diese Umstellung hat den Vorteil, dass die anspruchsberechtigten Personen künftig monatlich eine finanzielle Entlastung erhalten, wodurch die ...
Vaduz (ots) - Der erste Schritt zur Nominierung eines Liechtensteiner European Digital Innovation Hubs (EDIH) ist getan. Die Ausschreibung der Europäischen Kommission endete am 16. November 2022. Drei liechtensteinische Projekte haben fristgerecht ihre Bewerbung bei der EU eingereicht. Die EDIHs sind ein zentraler ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 25. November 2022 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick erneut bestätigt. In ihrem Bericht geht die Ratingagentur zwar davon aus, dass sich Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Die Trägerin des diesjährigen interregionalen Jugendprojekt-Wettbewerb ist die Regierung, umgesetzt wurde er durch das aha - Tipps & Infos für junge Leute in Kooperation mit dem Amt für Soziale Dienste. Regierungsrat Manuel Frick überbrachte bei der Preisverleihung am Samstag, 26. November in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Freitag, 25. November 2022 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in einer privaten Tierhaltung im Kanton Zürich aufgetreten ist, verordnete das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV in Absprache mit ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen des diesjährigen Kinderrechtstages waren acht Kinder beim Gesellschaftsminister zu Gast. Bei einem Gespräch konnten die Kinder ihre Wünsche und Visionen punkto Kinderrechte platzieren. Im Vorfeld hatte an der Universität Liechtenstein ein Workshop für die Kinder zu diesem Thema stattgefunden, bei dem sie ihre Ideen ausgearbeitet haben. Die ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick eröffnete am Freitag, 25. November 2022 im Dorfbeck Dörig in Vaduz die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte". "Häusliche Gewalt kommt nicht in die Tüte": Dieser Slogan ziert die Papiertüten, in die heimische Bäckereien und Geschäfte ihre Backwaren verpacken und über ihre ...
Vaduz (ots) - 28 Leiterpersonen trafen sich vom 18. bis 20. November im Kaunertal zur J+S Fortbildung Skifahren. Das Kurskader mit Cédric Wagner und Dario Schio vermittelten das Thema "fördern" im Skisport sowie die Neuigkeiten im J+S Bereich. Unter traumhaften Bedingungen konnten die Inhalte sowohl in der Praxis als auch in der Theorie vermittelt werden. Es fanden ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste gemeinsam mit österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler und weiteren Amtskolleginnen aus Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn sowie der Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes am Mittwoch, 23. November nach Kiew. Begleitet wurde die Aussenministerin von liechtensteinischer Seite durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und der ...
Vaduz (ots) - Mehr Bewegung im Arbeitsalltag ist gut für die Gesundheit und fürs Klima: Im dreijährigen Interreg-Projekt AMIGO haben sich Liechtenstein, St. Gallen und Vorarlberg für aktiveres Pendeln und einen bewegten Arbeitsalltag eingesetzt. Den grenzüberschreitenden Autoverkehr eindämmen und vermehrt auf aktive Mobilität setzen: Mit einem bunten Strauss an Massnahmen haben sich das Fürstentum Liechtenstein, ...
Vaduz (ots) - Im Hinblick auf das Ende der laufenden Mandatsperiode am 30. November 2022 hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Akkreditierungsrat neu bestellt. Da sich sämtliche Mitglieder für eine weitere Mandatsperiode (1. Dezember 2022 bis 30. November 2026) zur Verfügung stellen, ändert sich an der Zusammensetzung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 22. November 2022, das bisherige Ersatzmitglied Martin Gassner bis zum Ende der Mandatsperiode im März 2025 zum Mitglied der Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommissionen Oberland bestellt. David Kranz wurde neu zum Ersatzmitglied bestellt. Martin Gassner ersetzt das bisherige Mitglied Kurt Schwald, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 Marion Matt aus Schaan als Präsidentin des Stiftungsrats des Kunstmuseums Liechtenstein wiederbestellt. Zusätzlich hat die Regierung Thomas Büchel aus Balzers neu in den Stiftungsrat bestellt. Die Mandatsperiode erstreckt sich in beiden Fällen vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026. Der Stiftungsrat des Kunstmuseums Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Seit 2003 wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum, der jeweils von einer liechtensteinischen Gemeinde geschenkt wird, geschmückt. Dieses Jahr stammt der Baum bereits zum zweiten Mal aus der Gemeinde Planken. Am Mittwoch, 23. November wurde der Weihnachtsbaum von Plankens Vorsteher Rainer Beck stellvertretend an Regierungschef Daniel Risch ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 23. November waren die EWR/EFTA-Staaten zum ersten Mal Gastgeber des sonst von der EU ausgerichteten EWR-Rats im neu eingeweihten EFTA-Haus in Brüssel. Im EWR-Rat treffen die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zwei Mal jährlich auf Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sowie der EU-Kommission, um das Funktionieren des EWR-Abkommens zu ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet. Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet. Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Sportrat neu bestellt. Mit Beginn der neuen Mandatsperiode im Jahr 2023 wird eine Staffelung der Mandatsdauern für die Mitglieder eingeführt. So werden zur Sicherung der Qualität und des Know-how Transfers zwei Mitglieder für jeweils zwei Jahre und drei Mitglieder für jeweils vier Jahre bestellt. Die Regierung bedankt sich bei den Mitgliedern für die geleistete Arbeit, das Engagement ...
Vaduz (ots) - Neun Projekte aus Liechtenstein, dem Kanton St.Gallen und Vorarlberg treten am Samstag, 26. November zum Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs im Gemeindesaal Triesen an. Die Idee des jährlichen Interregionalen Jugendprojekt-Wettbewerbs ist, dass junge Leute zwischen 13 und 24 Jahren gemeinsam ein Projekt realisieren und dieses zur Bewertung einreichen. ...