Vaduz (ots) - Die Regierung hat vier Konzessionen auf der Grundlage des Verwertungsgesellschaftengesetzes sowie des Urheberrechtsgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten erteilt. Die kollektive Verwertung von Urheberrechten ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, d.h. Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechteinhabern verpflichtet, die zu ihrem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die neuen Prämientarife für alle Versicherungszweige der Unfallversicherung beschlossen. Der neue Prämientarif hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Versicherungszweige Berufsunfall (BU), Nichtberufsunfall (NBU) und freiwillige Versicherung (FV). Während in den Zweigen NBU und FW ...
Vaduz (ots) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Tarifvertrag mit der Clinicum Alpinum AG in Triesenberg genehmigt. Der Vertrag ist zeitlich befristet. Die Clinicum Alpinum AG erbringt Leistungen im Bereich der Stressfolgeerkrankungen und hat sich seit der Eröffnung im Mai 2019 als Leistungserbringer überregional etabliert. Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Beantwortung des Postulats für spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein verabschiedet. Mit diesem im Juni 2021 eingereichten Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie in Liechtenstein unheilbar kranken Menschen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Auf Empfehlung der Leistungskommission wird wie in der Schweiz die Hippotherapie durch Physiotherapeuten, die bisher nur bei multipler Sklerose von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet wurde, neu auch bei Cerebralparese und Trisomie 21 ermöglicht. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des ABGB und des Partnerschaftsgesetzes verabschiedet. Damit kommt die Regierung dem Willen des Landtages nach, gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht ...
Vaduz (ots) - Eine von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe hat mit dem Aktionsplan Energie 2022 kurzfristige Massnahmen ausgearbeitet, um mögliche Versorgungsengpässe im Winter 2022/23 zu reduzieren, Energie zu sparen und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Erste Massnahmen wurden bereits ergriffen und weitere sind in der Umsetzung. Regierung, öffentliche Verwaltung, Gewerbe, Industrie und ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des diesjährigen Kulturpolitischen Dialogs mit Österreich hatte Regierungsrat Manuel Frick eine Einladung in das neue Künstleratelier im Turmhaus in Balzers ausgesprochen. Österreich hat diese Einladung dankend angenommen und die Autorin Ursula Wiegele von Mitte April bis Mitte Juli entsendet. Regierungsrat Manuel Frick besuchte die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 5. Juli 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung werden die Waren-, Handels- und Finanzsanktionen des sechsten Sanktionspakets der EU autonom und vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV) beschlossen. Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC) werden in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten als Lösungsmittel eingesetzt. Sie sind in verschiedenen Produkten, wie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg verabschiedet. Die Quellfassungen "I da Rieter" stellen ein bedeutendes Standbein der Wasserversorgung Triesenberg dar. Aus diesem Grund werden die Rieternquellen mit der Verordnung zum Schutze der ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der steigenden Covid-19-Fallzahlen empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das schweizerische Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine weitere Covid-19-Auffrischimpfung für Personen, die 80 Jahre oder älter sind. Dadurch soll der Impfschutz dieser Altersgruppe, die ein besonders hohes Risiko für eine schwere Erkrankung und Hospitalisierung aufweist, zumindest für eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) ...
Vaduz (ots) - Am 4./5. Juli 2022 fand in Lugano die erste internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler brachte an der Konferenz erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine zum Ausdruck. Ausserdem äusserte sie den Willen Liechtensteins, die Ukraine beim Wiederaufbauprozess ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 14. Juni 2022 das revidierte Konzept Wolf Liechtenstein sowie die Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein zur Kenntnis genommen und das Amt für Umwelt beauftragt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen. Das "Konzept Wolf Liechtenstein" wurde im Juli 2019 von der ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Bevölkerungsschutz und die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) luden die Bevölkerung am Montagabend, 4. Juli 2022 zur Informationsveranstaltung "Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein" in den SAL in Schaan ein. In der Informationsveranstaltung wurde über die geplante Übung des Landesführungsstabs zu einer Strommangellage informiert ...
Vaduz (ots) - Das Thema Sicherheit ist bei den Feuerwehren allgegenwärtig und gerade im Einsatz lauern überall Gefahren auf die Feuerwehrleute. Eine dieser Gefahren bilden Stürze von oben herab oder in die Tiefe. Dazu führt das Amt für Bevölkerungsschutz am Samstag, 9. Juli 2022 einen Weiterbildungskurs zum Thema "Absturzsicherung" in Eschen durch. Der Kurs baut auf vorangegangenen Ausbildungen auf, die angehenden ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter hat am Freitag, 1. Juli 2022, die deutsche Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Zentrale Elemente des Austauschs im Fürst Johannes Saal des Regierungsgebäudes waren unter anderem die Themen nachhaltiges Bauen und bezahlbares Wohnen. "Deutschland und Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - "Wald und Holz" waren die Themen des zweitägigen Treffens der Waldverantwortlichen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Südtirol. Die Fachexperten beschäftigten sich mit der aktuellen forstpolitischen Agenda, wobei die Nachhaltigkeit im Umgang mit der Ressource Wald und die internationale Holzpolitik, sowie ...
Vaduz (ots) - Das Jahr 2022 wurde zum "Europäischen Jahr der Jugend" erklärt. Ein Ziel dieses Jahres ist unter anderem, junge Menschen dabei zu unterstützen, aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger zu werden. Im Rahmen der Projekttage vor den Sommerferien beschäftigten sich alle Klassen am Liechtensteinischen Gymnasium mit je einem europäischen Land. Nach der Zulosung der Länder und einigen Vorarbeiten, wurde ...
Vaduz (ots) - An ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Juni 2022 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Nach diversen parlamentarischen Vorstössen und einer ersten Vernehmlassung im Jahr 2019 hat die Regierung das bestehende Finanzzuweisungssystem nochmals einer eingehenden Prüfung unterzogen und ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. Juni 2022, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 29 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 87.5% respektive bei 90.5% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 8 Personen angetreten. Davon haben 7 Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 19 von ...
Vaduz (ots) - Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes besuchten am 29. und 30. Juni 2022 Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten sowie die angehenden Konsularbeamtinnen und Konsularbeamten hatten damit die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der jährliche ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein zeigt sich vom 7. Juli bis 14. August 2022 am Poolbar Festival in Feldkirch. Das facettenreiche Programmangebot des Poolbar Festivals reicht vom familienfreundlichen Jazzfrühstück im Park bis hin zu Kino, Lesungen, Diskussionen, Performances oder durchgetanzten Clubnächten und Konzerten. In diesem Jahr werden im Vergleich zu den Vorjahren vermehrt Künstlerinnen und Künstler aus ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein beteiligt sich seit Jahrzehnten aktiv an der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und orientiert sich dabei an dem internationalen Standard der Financial Action Task Force (FATF). Liechtenstein ist seit 1999 Mitglied von MONEYVAL, einem Regionalgremium nach Vorbild der FATF, das seinen Sitz beim Europarat in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Jahr 2021 den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich "Streetwork" beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. Ziel des Projektes ist es, gemeindeübergreifend ein niederschwelliges Angebot im Bereich Streetwork aufzubauen. ...
Vaduz (ots) - Künftig sollen die besten Athletinnen und Athleten Liechtensteins eine Anstellung beim Liechtenstein Olympic Committee (LOC) erhalten können. Eine dementsprechende Entscheidung der Regierung bereitet den Weg für diesen Meilenstein in der Sportförderung. Der Weg in den Leistungssport ist lang, mit ...
Vaduz (ots) - In dem gemeinsamen Bestreben, den Schutz von Spielerinnen und Spielern vor exzessivem Geldspiel zu verstärken, haben sich Liechtenstein und die Schweiz am 14. Juni 2022 in Vaduz auf ein Abkommen geeinigt, das die Grundlage für einen Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler schafft. ...
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 13. Sitzung am Montag, 27. Juni 2022 die aktuelle Risikolage erörtert und die relevanten Finanzstabilitätsrisiken - sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene - im Zusammenhang mit den steigenden geopolitischen Risiken, der hohen ...
Vaduz (ots) - Die 15. Ausgabe des Businesstags für Frauen findet am Donnerstag, 27. Oktober 2022 in Vaduz statt. Die führende Tagung für Frauen bietet hochkarätige Referentinnen wie die beiden Top-Managerinnen Simona Scarpalegga und Petra Jenner, Unternehmerin Giada Ilardo sowie Coach Gerlinde Manz-Christ. Begrüssung durch Regierungsrat Manuel Frick Nach der ...