Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 die Verordnung über die Ausscheidung und Betreuung von Intensivbejagungsgebieten (Intensiv-bejagungsgebieteverordnung; IBGV) beschlossen. Diese Verordnung basiert auf der Änderung des Jagdgesetzes aus dem Jahr 2022, welche der Regierung die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 Isabel Fehr als neue Präsidentin des Verwaltungsrats von Liechtenstein Marketing und die beiden bestehenden Mitglieder Jana Riedmüller und Reto Näscher für eine weitere Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 bestellt. Die Liechtensteinerin Isabel Fehr ist seit 2021 als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt. Eignerstrategie Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen, wodurch der Freibetrag für Mobilitätsbeiträge auf 600 Franken erhöht wird. Bislang galt für Mobilitätsbeitrage im Rahmen der AHV-Abgaben ein Freibetrag von bis zu 400 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung und der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) sind am Montag, 9. Dezember 2024, anlässlich ihres halbjährlichen Treffens in Vaduz zusammengekommen. Dabei erörterten die Teilnehmenden eine Reihe an Themen aus den Bereichen Wirtschaft und Politik. Im Anschluss an die Begrüssung durch Regierungschef Daniel Risch und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein sucht eine neue Vertretung bei der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die ECRI ist ein Gremium des Europarats zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz, bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten aus den 46 Mitgliedstaaten des ...
Vaduz (ots) - Am 5./6. Dezember findet in Malta der 31. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das jährliche Haupttreffen der Organisation steht im Lichte der angespannten Sicherheitslage in Europa und bringt hochrangige Vertreter der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten zusammen. Aussenministerin Dominique Hasler führte die liechtensteinische Delegation an. Angesichts der grossen ...
Vaduz (ots) - Am 2. und 3. Dezember 2024 reiste Regierungsrätin Dominique Hasler nach Rom und Monaco. Im Vatikan traf sie sich mit Erzbischof Paul Richard Gallagher sowie in Monaco mit der Ministerin für Äusseres und Kooperation, Isabelle Berro Amadeï, zu einem Austausch. Ebenfalls nahm sie auf Einladung infolge Liechtensteins Engagement im Sport während dem Europaratsvorsitz an einem hochrangigen Panel des Peace and ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt. Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen verabschiedet. Im Rahmen einer Sanierung der Quellwasserfassung bei St. Mamerten hat sich gezeigt, dass sich Teile der Fassungsanlagen ausserhalb der in der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...
Vaduz (ots) - Vom 26. bis 28. November 2024 fand die 17. Plenarversammlung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) in Asunción, Paraguay statt. An dem Treffen nahmen knapp 400 Teilnehmer aus 103 Ländern und 9 internationalen Organisationen teil. Liechtenstein war durch das Ministerium für Präsidiales und Finanzen ...
Vaduz (ots) - Nachdem Liechtensteins künstlerischer Beitrag im Umfeld der Biennale in Venedig von zehntausenden Kunstinteressierten gesehen wurde, wird die Videoinstallation von Karin Ospelt nun im Kunstmuseum Liechtenstein gezeigt. Die Präsentation in der Heimat ist am Mittwochabend, 4. Dezember, im Kunstmuseum. Wer an der 60. "Biennale di Venezia" vom 20. April bis 24. November 2024 war und die vielen Pavillons und ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. November 2024, trafen sich die Delegation aus Liechtenstein unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch mit der Delegation der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Leitung des neuen SNB-Präsidenten Martin Schlegel. Von Seiten der SNB nahmen neben dem Präsidenten das Stellvertretende Direktoriumsmitglied Rosmarie Schlup und Direktor und Leiter Recht Martin Plenio ...
Vaduz (ots) - Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben. Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. November 2024, hat die Regierung mit Märten Geiger, Ernst Risch, Flurina Seger und Caroline Voigt vier neue Mitglieder in den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein bestellt. Sie ersetzen Claudia Fritsche, Michael Oberhuber, Barbara Schneider und Roland Seger für die kommende vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 ...
Vaduz (ots) - Nach der ersten Informationsveranstaltung vom 18. November 2024 in Eschen fand am Mittwoch, 27. November 2024, im SAL in Schaan die zweite Veranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen" statt. Sowohl Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als auch Vorsteher Daniel Hilti betonten, dass mit der Umsetzung dieses Projekts der ...
Vaduz (ots) - Auf Grundlage des im Frühjahr veröffentlichten Psychiatriekonzepts lud das Ministerium für Gesellschaft und Kultur am 19. und 26. November 2024 zu Workshops in Schaan ein, um die Bedürfnisse in der intermediären psychiatrischen Versorgung zu konkretisieren. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und staatlichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Verordnungen über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Blindenbeihilfe sowie des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Lohn- und Preiseentwicklung beschlossen. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Ebenfalls per Anfang 2025 erfolgt eine Anpassung der Teuerungszulagen für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die ...
Vaduz (ots) - Weil die Amtsdauer der fünf bestehenden Mitglieder der Schätzungskommission am 31. Dezember 2024 ausläuft, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Schätzungskommission neu bestellt. Mit der Neubestellung der Schätzungskommission wurden erstmals gestaffelte Amtsperioden eingeführt: Der Vorsitzende sowie zwei Kommissionsmitglieder wurden für vier Jahre bestellt, zwei Mitglieder ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 beschlossen, die Liegenschaft Hofbalzers zur Unterbringung von Schutzbedürftigen anzumieten. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur weiteren Absicherung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine über die kommenden Monate. Da sich der Eigentümer und Hotelier nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit per Ende Jahr aus dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung beschlossen. Sie betrifft die Kennzeichnung von Elektrizität gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung. Mit der Anpassung wird per 1. Januar 2025 eine lückenlose Deklaration von Strom eingeführt. Damit soll den Kundinnen und Kunden neu ...