Bundesamt für Privatversicherungen
Presserohstoff Bern (ots) - Gutachten «Auftrag und Kompetenzen» 1. Welche Aufgaben hat das BPV im Rahmen seiner Aufsicht nach geltendem Recht wahrzunehmen? 2. Wie verhält sich dieser Aufgabenkatalog im Bereich BVG zu den Aufgaben des BSV? 3. Welche Kompetenzen hat das BPV, welches ist insbesondere die Zuständigkeit und Abgrenzung des BPV im Bereich BVG gegenüber dem BSV? 4. Hat das BPV in der Vergangenheit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
Eine Partnerschaft zu Gunsten der Filme aus dem Süden und Osten Bern (ots) - Das internationale Filmfestival von Locarno räumt dem ausländischen Filmschaffen einen wichtigen Platz ein. Um diesen zusätzlich zu stärken hat die DEZA beschlossen, konkrete Aktivitäten zu unterstützen. So fördert sie namentlich die Postproduktion und die Untertitelung von Filmen aus Entwicklungsländern und übernimmt die Kosten für den Aufenthalt der Regisseure und Produzenten. Das ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Mit Datum vom 4. Juli 2002 hat die polnische Regierung das Importverbot für Schweizer Rindvieh aufgehoben. Ab sofort kann Rindvieh, welches nach dem 30. Juni 2000 geboren wurde, wieder nach Polen exportiert werden. Die polnische Importsperre aus dem Jahre 1996 war seinerzeit als BSE-Schutzmassnahme deklariert worden. Deren Aufhebung erfolgte nach ...
Bern (ots) - Aus verschiedenen EU - Ländern liegen Berichte vor, wonach MPA belasteter Glucosesirup zu Lebens- und Futtermitteln verarbeitet worden ist. Medroxy-Progesteron-Acetat (MPA) ist ein synthetisches Hormon, welches zu therapeutischen Zwecken (Verhütung, Wechseljahrbeschwerden, Krebsbekämpfung) in Mengen bis 2.5 mg/Tag eingesetzt wird. Die in Sirupen festgestellten Konzentrationen liegen im Bereich von ...
Bern (ots) - In den von der Bundesanwaltschaft (BA) in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei (BKP) geführten Ermittlungen gegen den zuletzt in Luxemburg stationierten Schweizer Botschafter konnten die verfahrensbegründenden Verdachtsmomente der Geldwäscherei im Rahmen privater Finanztransaktionen bislang nicht entkräftet werden. Gegen den ...
Bern (ots) - Die EKR hat mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass unter der Oberfläche - und der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft entzogen - Juden und Jüdinnen auch in der Schweiz wieder häufiger Zielscheibe massiv antisemitischer Verunglimpfungen sind. Das Präsidium der EKR und eine Delegation des SIG haben sich in Bern zu einem Gedankenaustausch getroffen, um Fragen zu diskutieren, die sich aus der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Singapur (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden. Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
(Originaltitel: Neuer Webauftritt der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei) Bern (ots) - Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) verfügt ab heute über eine neue Website und eine neue Web-Adresse. Entsprechend der deutschsprachigen Abkürzung des Geldwäschereigesetzes (GwG) lautet die neue Adresse der Website www.gwg.admin.ch. Sowohl die Darstellung als auch ...
Tournee des Tien-Shan-Schweiz Express Bern (ots) - Die UNO hat das Jahr 2002 zum Jahr der Berge erklärt. In diesem Rahmen begegnen sich auf Initiative der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA rund 20 Musikschaffende aus der Schweiz und aus den Bergen und Steppen Zentralasiens und intonieren ein musikalisches «Gipfeltreffen». Während einer Woche studieren die Künstler unter der Leitung ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Wie das russische Aussenministerium der schweizerischen Botschaft in Moskau am Donnerstag Abend mitteilte, können die zuständigen Behörden in Russland an den auf Samstag angesetzten Trauerfeierlichkeiten nicht für die Sicherheit einer Schweizer Delegation garantieren. Bundespräsident Kaspar Villiger verzichtet darum auf die bereits organisierte Reise nach Ufa. In einer ersten Reaktion sprach er den Angehörigen der Opfer erneut die tiefe Anteilnahme und ...
Neuenburg (ots) - Nach den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) nahmen die wertmässigen Detailhandelsumsätze im Mai 2002 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 2,8 Prozent ab, verglichen mit einer Zunahme um 3,6 Prozent im April 2002 und einer solchen um 0,4 Prozent im Mai 2001. Die Entwicklung der Umsätze wurde durch die unterschiedliche Anzahl der Verkaufstage beeinflusst, ...
Neuenburg (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Juni 2002 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und erreichte den Stand von 95,8 Punk-ten (Basis Mai 1993 = 100). Das Preisniveau des Gesamtangebots lag damit um 1,7 Prozent tiefer als vor einem Jahr. Verantwortlich dafür waren vor allem die um ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Am Samstag Morgen findet in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan, eine Trauerfeier zum Flugzeugunglück von vergangener Woche bei Überlingen (D) statt. Bundespräsident Kaspar Villiger wird an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen und seine Solidarität mit den Hinterbliebenen zum Ausdruck bringen. Die Trauerfeier beginnt ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Sehr geehrte Damen und Herren Biel (ots) - Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) möchte Sie zum jährlichen Hintergrundgespräch über aktuelle Themen und allgemeine Entwicklungen aus unserem Tätigkeitsbereich einladen. Dieses Jahr werden wir unter anderem - die Entbündelung der letzten Meile in der Telekommunikation und deren Rolle für die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft ...
Lebensmittelsicherheit Bern (ots) - Die Resultate der Expertentreffen der WHO/FAO einerseits und dem Scientific Committee on Food der Europäischen Gesellschaft (SCF) andererseits liegen vor und sind im Internet zugänglich. Noch fehlen genügende wissenschaftliche Grundlagen zur Einschätzung der Problematik von Acrylamid in Lebensmitteln. Die Experten sind sich einig, dass das Problem ernstgenommen werden muss und ...
Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft führt in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Schweizer Botschafter in Luxemburg aufgrund des Verdachts der Geldwäscherei in Zusammenhang mit privaten Transaktionen von Geldern ungeklärter Herkunft. Der Botschafter befindet sich seit Montag in Untersuchungshaft in der Schweiz. ...
Muttenz (ots) - Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erwägt derzeit, in Zürich eine UKW-Frequenz an einen Jugendsender zu vergeben. In einem ersten Schritt wird abgeklärt, ob ein via UKW verbreitetes Jugendprogramm in Zürich einem Bedürfnis entspricht. Radio 105 begrüsst diesen Schritt des BAKOM sehr. Im Dezember 2001 hat Radio 105 mit einer Studie nachgewiesen, dass in Zürich mehrere freie ...
Bern (ots) Seit Herbst 2001 sind mit dem bisherigen Bundespersonal über 32'400 schriftliche Arbeitsverträge abgeschlossen worden. Das entspricht rund 98 Prozent des betroffenen Personals. Die Vertragsabschlüsse wurden nötig, weil seit dem 1. Januar 2002 die einseitige Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten durch den Arbeitgeber Bund definitiv ausgedient hat. Der Übergang in das neue Recht verlief weitgehend ...
7,9 Prozent Prämienwachstum Neuenburg (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Krankenversicherungsprämien-Index verzeichnete für das Jahr 2002 einen Anstieg um 7,9% gegenüber dem Vorjahr. Auf der Basis 1999=100 erreichte der KVPI 2002 damit einen Indexstand von 119,0 Punkten. 2001 wuchsen die Prämien um 5,4%, 2000 um 4,6%. Der KVPI erfasst die Prämienentwicklung der obligatorischen ...
Bern (ots) - Wieder einmal sorgt das Matterhorn für Aufmerksamkeit! Der Land-art-Künstler Silvan Baer versetzt es zunächst ans Estival von Lugano. Ein Kleber mit dem Berg im Achtung-Schild wird omnipräsent. Dazu der Hinweis auf die Website www.does-it-matter-horn.ch. Auf den wichtigsten Festivalplätzen des Sommers und der Street Parade ist die Aktion nicht zu übersehen - ein 12 Meter hohes Matterhorn aus liegengebliebenem Abfall! Anlass zu dieser auffallenden ...
Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im letzten Jahr nicht ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Am 1. Juni 2002 sind die bilateralen Abkommen mit der EU und der EFTA in Kraft getreten, die sich auch auf die soziale Krankenversicherung auswirken. Die Krankenversicherer haben beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Krankenversicherungsprämien für die EU- und EFTA-Versicherten eingegeben. Die vorgesehenen Prämien variieren stark. Da noch keine Erfahrungszahlen vorliegen, gestaltet sich die ...
Bern (ots) - Zwei Lungenerkrankungen der Schweine, die Enzootische Pneumonie (EP) und die Actinobacillose (APP), sollen schweizweit koordiniert bekämpft werden. Dafür würde die sog. Flächensanierung in der Tierseuchenverordnung (TSV) festgeschrieben. Diese sowie weitere Anpassungen der TSV gibt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD heute in die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat während ihres Arbeitsbesuchs in Asien am Dienstag einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit den Philippinen unterzeichnet. Damit gaben die Bundesrätin und ihr philippinischer Amtskollege dem gemeinsamen Willen Ausdruck, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenzuarbeiten. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und ihre philippinischen Amtskollegen haben am Dienstag in Manila ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Stagiaire-Abkommen unterzeichnet. Beide Abkommen wurden zusammen mit dem Rechtshilfeabkommen mit den Philippinen vom Bundesrat Ende Juni genehmigt. Das ...
Bern (ots) - Treibstoffe für Linienflüge nach dem Ausland bleiben weiterhin von der Mineralölsteuer befreit. Hingegen unterliegen der Mineralölsteuer neu die Betankungen für Anschlussflüge, sofern diese nicht mit dem gleichen Flugzeug durchgeführt werden. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Im Mai 2002 waren 11'132 Personen von Kurzarbeit betroffen, 1'817 Personen weniger (-14,0%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe verringerte sich um 70 Einheiten (-11,8%) auf 521. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 122'401 (-16,4%) auf 622'660 Stunden ab. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Mai 2001) waren 44'965 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 696 Personen in ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) waren Ende Juni 2002 90'705 Arbeitslose eingeschrieben, 225 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,5% im Berichtsmonat. Es wurden insgesamt 139'715 Stellensuchende registriert, 513 mehr als im Vormonat. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 545 auf 9'912 Stellen. Die detaillierten Ergebnisse werden in ca. 10 Tagen veröffentlicht. ots ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Dieselruss von Baumaschinen bleibt im Filter hängen Bern (ots) - Der Ausstoss von Luftschadstoffen auf Baustellen wird reduziert. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) setzt auf den 1. September 2002 eine Richtlinie in Kraft, welche die Reduktion von Luftschadstoffen auf Baustellen zum Ziel hat. Sie sieht unter anderem die Ausrüstung von Baumaschinen auf Grossbaustellen mit Partikelfiltern vor. ...