Der Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (Ausländer 2000) verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System «Ausländer 2000» geschaffen werden. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt ...
Bern (ots) - Die Betriebssparkassen in der heutigen Form sollen abgeschafft werden. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, die Ausnahmeregelung für diese Sparkassen in der Bankenverordnung zu streichen. Diese Woche eröffnet es eine Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung der Bankenverordnung. Wie der Fall Swissair letztes Jahr gezeigt hat, sind Privateinlagen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zuerst soll Klarheit über finanzielle Perspektiven des Bundes geschaffen werden Bern (ots) - Der Bundesrat will sich erst nach der Sommerpause mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und der Schaffung einer Ombusstelle befassen, wenn die finanziellen Perspektiven des Bundes deutlich sind. Der Bundesrat ging an seiner Sitzung vom Mittwoch nicht weiter auf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) verabschiedet. Darin werden Änderungen in sechs Bundesgesetzen sowie ein Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 vorgeschlagen. Die Aufhebung der Milchkontingentierung, die Versteigerung der ...
Bern (ots) - Bestattungskosten sollen weder von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit noch zum tieferen MWST-Satz von 2,4 Prozent versteuert werden. In seiner heutigen Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Didier Berberat (SP/NE) spricht sich der Bundesrat generell für eine restriktive Zulassung von Steuerausnahmen aus. Nationalrat Berberat hatte in ...
Bern (ots) - Trotz voller Besteuerung der AHV-Renten kann eine erhöhte Steuerbelastung von Steuerzahlern mit kleinem Einkommen vermieden werden. Mittels Erleichterungen über den Tarif, die Sozialabzüge oder anhand einer Kombination dieser beiden Massnahmen liegen Instrumente vor, die mit dazu beitragen, dass Steuerzahler mit niedrigem Einkommen auch bei den ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...
Bern (ots) - Am 20. und 21. Juni findet in Skopje die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann statt. Der Bundesrat hat dazu eine Schweizer Vertretung delegiert, die Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet. Die vom Europarat organisierte 5. Europäische Gleichstellungskonferenz hat grosse Aktualität für ...
Bern (ots) - Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), organisiert vom 29. Mai bis 1. Juni 2002 das 5. Fussballturnier der europäischen Migrationsbehörden in den Sportanlagen St. Jakob in Basel. Diese Veranstaltung, genannt Calciomania 2002, dient auch dazu, Kontakte zwischen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern zu knüpfen, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Chuderhüsi Gemeinde Röthenbach im Emmental Bern (ots) - Ein Holzturm mit Aussicht und Einsicht Ein Jahr nach seiner Zerstörung steht der 42 Meter hohe Holzturm des «Chuderhüsi» wieder. Er ist ein Symbol für die Bedeutung des Schutzwaldes in den Bergen, ein Symbol für die Wichtigkeit der Holzwirtschaft in der Region und zugleich Begegnungsstätte sowie touristische Attraktion. Das BUWAL und Holz 21 haben ...
Leichte Zunahme der Konkurse Neuenburg (ots) - Im Jahr 2001 wurden in der Schweiz 8'945 Konkursverfahren (Private und Firmen) eröffnet. Damit hat die Zahl der Konkurse im Vergleich zum letzten Jahr leicht zugenommen. Aus den erledigten Konkursen entstand im Berichtsjahr ein Verlust von rund 3,7 Milliarden Franken. Dies geht aus der neusten Statistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Erstmals seit 1996 wieder mehr Konkurseröffnungen Seit 1996 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Grundsätzlich besteht ein Bedarf für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes im Bereich Altlasten und zwar was die Übernahme der Kosten betrifft: Dies hat die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf einer Nationalratskommission ergeben. Einzelne Vorschläge sind allerdings umstritten oder werden als zu weitgehend erachtet. Mehrheitlich abgelehnt wird die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Die vom EFD auch dieses Jahr erhobenen Wissensstände und Einstellungen ergeben bezüglich Bankgeheimnis-Akzeptanz weiterhin ein stabiles Bild. Dank identischer Fragestellung und Methode sind die Resultate von 2001 und 2002 vergleichbar und lassen den Schluss zu, dass keine Trendwende festzustellen ist. Die Bevölkerung ist sehr gut über den Geltungsbereich des Bankgeheimnisses informiert (70%). Die befragten Wahlberechtigten akzeptieren die heutige Regelung ...
Handel mit illegal ausgestellten Reisepapieren Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat anfangs Mai gegen einen ehemaligen Angestellten des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) ein Ermittlungsverfahren eröffnet, unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung, des Diebstahls, des Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung und der passiven Bestechung. Der Mann ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am kommenden Montag, den 27.5.2002 empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der litauische Wirtschaftsminister Cesna weilt in Begleitung einer ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
PREISVERLEIHUNG ASPAN-SO / BUWAL 2002 Genf und Bern (ots) - Güterzusammenlegungen in der Landwirtschaft können auch zu einer Verbesserung der Landschaft führen. Die Schweizerische Vereinigung für Landesplanung - Westschweiz (ASPAN-SO) und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) stellten am Freitag in Pruntrut mehrere Beispiele aus der Westschweiz vor, bei denen die Zusammenlegung von Parzellen ...
Die Statistischen Ämter und Dienste der Schweiz haben eine Charta der öffentlichen Statistik beschlossen Neuenburg (ots) - Die Konferenz der regionalen statistischen Ämter der Schweiz (KORSTAT) hat in einer ausserordentlichen Plenarversammlung in Bern die Charta der öffentlichen Statistik der Schweiz verabschiedet. Die Statistikerinnen und Statistiker bekräftigen, dass ihre berufliche und gesellschaftliche ...
Arbeitsgruppe empfiehlt die Schaffung von Mustern für innerbetriebliche Regelungen Bern (ots) - Wie häufig es bei der Ausübung von Gesundheitsberufen zu Gewissenskonflikten kommt, ist nicht bekannt. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich Gewissenskonflikte in praktisch allen Bereichen der Medizin ergeben können. Eine vom EJPD eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, Muster für innerbetriebliche Regelungen ...
Bern (ots) - Am 22. Mai 2002 hat die Wettbewerbskommission entschieden, eine vertiefte Prüfung des Verkaufs der EPA AG an die Coop durchzuführen. Die vorläufige Prüfung hat Anhaltspunkte ergeben, wonach der Zusammenschluss auf den Beschaffungsmärkten zu einer Verstärkung der Position von Coop gegenüber seinen Lieferanten führen könnte. Die Lieferanten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Auf Einladung der norwegischen Regierung hält sich Bundespräsident Kaspar Villiger am 27./28. Mai zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Oslo auf. Neben dem zentralen Treffen mit Premierminister Kjell Magne Bondevik steht ein Gespräch mit Finanzminister Per-Kristian Foss sowie eine Audienz ...
Bern (ots) - Der Swico und die Sens haben vereinbart, die Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten gemeinsam zu organisieren. Das Organisationskonzept sieht die landesweit garantierte Rücknahme von ausgedienten Geräten und deren Entsorgung vor. Finanziert wird das Konzept mittels einer vorgezogenen Recyclinggebühr, die der Verbraucher beim Kauf ...
Bern (ots) - Zinssatz: 4 1/2% Laufzeit: -10.6.2007 Betrag: CHF 884'250 Mio. + 300 Mio. Eigentranche Emissionspreis: 107.75% Rendite p.a.: 2.817% Zeichnungstotal: CHF 1'969.250 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: 100% Offerten ohne Preisangabe: CHF 8.050 Mio. Liberierung: ...
Bern (ots) - Die schweizerische Rechtsordnung verfügt über ein breites und effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, seiner Finanzierung, der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei. In seiner Antwort zu einer Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP, VD) hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz kein «safe haven» für Kriminelle und Terroristen ist, und dass das ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die Bundesbeteiligung an der Swisscom AG auf die im Gesetz vorgesehene Mindestbeteiligung von 50% + 1 Aktie zu reduzieren. Aus diesem Grunde hat er heute ein Postulat von Nationalrat Georges Theiler (FDP/LU) entgegengenommen. Theiler hatte eine «Reduktion des Klumpenrisikos» angeregt. Den Verkauf von weiteren Swisscom-Aktien ...
Bern (ots) - Im Bereich der Besteuerung von Mitarbeiter-Optionen sollen nicht durch vorschnelle Weichenstellungen Entscheide präjudiziert werden, die erst in einer späteren Phase zu treffen sind. Zuerst schickt der Bundesrat im Sommer 2002 einen von einer gemischten Arbeitsgruppe erstellten Bericht zur Frage der steuerlichen Regelung der Mitarbeiter-Optionen in ...
Bern (ots) - Vor der Umsetzung der geplanten Reform soll das aktuelle System des Finanzausgleichs nicht mehr geändert werden. Das geht aus der heutigen Antwort des Bundesrates auf eine Motion von Nationalrat Jean Spielmann (PdA/GE) sowie auf eine Interpellation von Ständerat Hans Hess (FDP/OW) hervor. Ersterer verlangte, den Finanzausgleich stärker nach dem Steuerlastindex auszurichten, während der Zweite ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
(Originaltitel: Bundesrat bestellt Bericht über die Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung) Bern (ots) - Mit der Einrichtung regionaler Dienstleistungszentren der Bundesverwaltung soll möglicherweise dem zunehmenden Gefühl der Entfremdung vom Bund in verschiedenen Regionen der Schweiz entgegengewirkt werden. Der Bundesrat hat heute ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Depotauszüge auch für den steuerlichen Vermögensnachweis verwendet werden können. Er trägt damit einer Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) Rechnung. Reimann hatte den Bundesrat gebeten, den Steuerpflichtigen bei der Deklarierung ihres Wertschriftenvermögens entgegenzukommen, indem der Depotauszug der Banken gleichzeitig auch für den ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...