Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
Eidg. Büro f. Konsumentenfragen
Bern (ots) - Der Bundesrat will die allgemeine Sicherheit der Konsumgüter verbessern. Er hat beschlossen, das Büro für Konsumentenfragen mit neuen Informationsaufgaben und der Zusammenarbeit mit anderen kompetenten Ansprechpartnern zu beauftragen. Zudem wird eine Normendatenbank für die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Die nächste Volksabstimmung findet am 2. Juni statt. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einer Medienkonferenz ein, an der Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Position des Bundesrats zu den beiden Vorlagen - die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch sowie die Volksinitiative «für Mutter und Kind» - vorstellen wird. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements wird begleitet von ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Zugang zur Informationsgesellschaft für alle beginnt mit Informationsaustausch und Bewusstseinsbildung, so das Fazit der Tagung «Zugang für alle zur Informationsgesellschaft: Von der Utopie zur Realität» der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft des Bundes. Zugangsbarrieren und die Bedürfnisse von älteren Menschen, Behinderten und Einkommensschwachen standen im Vordergrund der ...
Bern (ots) - Am 5. Oktober 2001, am Scheitelpunkt der Krise der schweizerischen Luftfahrt, hat der Bundesrat zur Sicherstellung des Flugbetriebs der Swissair während des Winterflugplans 2001/2002 sowie zur Unterstützung des Aufbaus der neuen nationalen Fluggesellschaft die Task Force «Luftbrücke» eingesetzt. Mit dem Start der neuen Fluggesellschaft SWISS und dem Ablauf der bis Ende März 2002 dauernden ...
Erste provisorische Ergebnisse Neuenburg (ots) - Nach ersten Hochrechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichneten die Schweizer Hotelbetriebe im Februar 2002 mit 2,98 Mio. Logiernächten gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode einen Rückgang um 156'000 Einheiten oder 5%. Diesen Abbau gilt es angesichts der Tatsache zu relativieren, dass im Februar 2001 das zweitbeste Ergebnis seit Beginn der Hotelstatistik registriert wurde. Der Binnentourismus ...
Bern (ots) - Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 27. März 2002 vier Untersuchungen gegen Elektrizitätswerke der Axpo-Gruppe eröffnet. Die Untersuchungen sollen zeigen, ob diese Unternehmen durch Vertriebspartnerschaften mit Endverteilern gegen das Kartellgesetz verstossen. Die vier Elektrizitätswerke AEW Energie AG (AEW), Elektrizitätswerk des Kantons ...
Basel (ots) - Die letzte Hürde für einen reibungslosen Start der neuen Schweizer Fluggesellschaft SWISS ist genommen: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die erweiterte Betriebsbewilligung auch für den Langstreckenverkehr erteilt. Damit kann die SWISS ab 31. März das gesamte Streckennetz wie vorgesehen bedienen. «Wir sind froh und dankbar, dass trotz der extrem kurzen Zeit alle Bewilligungen ...
EJPD schickt Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung Bern (ots) - Opfer von Zwangssterilisationen sollen eine Entschädigung und Genugtuung beantragen können. Mit einer Regelung der Sterilisation auf Bundesebene sollen künftige Missbräuche verhindert werden. Dies sieht der ...
Koordinierte Aktion in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich Bern (ots) - In Vollzug eines Rechtshilfegesuchs der französischen Justiz sind Bundesanwaltschaft (BA) und Bundeskriminalpolizei (BKP) am Mittwochmorgen in einer breit angelegten Operation gegen mehrere Firmen und deren Verantwortliche in den Kantonen Bern, Genf, Zug und Zürich vorgegangen. Es wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen und Dokumente ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, ihm Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Im Bericht werden verschiedene Massnahmen in der polizeilichen Prävention und Repression sowie in der Forschung, Aufklärung und ...
Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...
Bern (ots)- Zinssatz: 4 1/4 % Laufzeit: -6.1.2014 Betrag: CHF 237.390 Mio. (+ 300 Mio. Eigentranche) Emissionspreis: 104.75 % Rendite p.a.: 3.741 % Zeichnungstotal: CHF 334.4 Mio. Zuteilungsquote der letzten Preisklasse: ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Im Hinblick auf den «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» von Johannesburg hat der Bundesrat den Bericht «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» gutgeheissen. Die Strategie definiert die Rahmenbedingungen der bundesrätlichen Politik der Nachhaltigen Entwicklung für die nächsten Jahre. Vom 26. August bis 4. September findet in Johannesburg (Südafrika) der «Weltgipfel für Nachhaltige ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) genehmigt. Diesem Entscheid gingen intensive Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft, Kantonen, Konsumentenorganisationen, Umweltverbänden und Strombranche über die Ausgestaltung des Erlasses voraus. Die Verordnung sorgt, nicht zuletzt im Interesse der Kleinverbraucher, für eine geordnete Marktöffnung. Garantiert werden die sichere Versorgung, ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt die Anregungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zum öffentlichen Beschaffungswesen entgegen und will die notwendigen Verbesserung veranlassen. Ein Teil der Massnahmen ist bereits eingeleitet. Die GPK-N hatte den Bundesrat am 5. Februar 2002 über die Ergebnisse ihrer Studie zum öffentlichen Beschaffungswesen informiert und dabei in zwei wesentlichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2002 gutgeheissen. Dieser enthält Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a. der zusätzliche Kredit an die EXPO.02 von 178 Millionen, dem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150 Millionen aus dem Kredit ...
Bern (ots) - Das neue Bundespersonalgesetz verlangt eine moderne, zukunftsfähige Kaderentwicklung. Mit dieser sollen Bundesverwaltung und Kader langfristig arbeitsmarktfähig bleiben. Heute hat der Bundesrat entsprechende Grundlagen verabschiedet. Die neue Kaderentwicklung umfasst vielfältige Evaluations- und Qualifikationsinstrumente. Sie sieht die Weiterentwicklung der Führungskultur sowie interessante ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vier neue Mitglieder in den 40 Mitglieder zählenden Bankrat der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Es handelt sich dabei um Regierungsrätin Micheline Calmy-Rey (1945), Finanzdirektorin des Kantons Genf, Ueli Forster (1939), Präsident der economiesuisse, Thomas Isler (1944), Präsident des Textilverbandes Schweiz, sowie um Regierungsrat Ralph Lewin (1953), Vorsteher des ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Postverordnung bis Ende Mai 2002 in die Vernehmlassung. Demnach sollen Presserzeugnisse mit einer Auflage von über 300.000 nicht mehr zu Sondertarifen zugestellt werden. Weiter soll die Förderung auf jene Presseerzeugnisse beschränkt werden, die mindestens wöchentlich erscheinen. Um die Vielfalt der Presse zu erhalten, gewährt die Post Vorzugspreise ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Vom 7. bis 19. April findet in Den Haag (Niederlande) die 6. Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen statt. Gemäss dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation für die Annahme von Leitlinien zur gerechten Verteilung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Serge Chappatte, Vize-Direktor der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ernannt. Serge Chappatte tritt damit die Nachfolge von Henri-Philippe Cart an. Der Bundesrat hat Peter Bischof, Sektionschef der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) ernannt. Peter Bischof tritt damit die ...
Magglingen (ots) - Das Bundesamt für Sport Magglingen und Swiss Olympic haben sich unter dem Titel "Sport Suisse 02" zu gemeinsamen Projekten anlässlich der Expo.02 zusammengeschlossen. Heute haben sie in Zürich "Circuit" vorgestellt. Auf der Arteplage Yverdon erleben die Besucherinnen und Besucher eine ungewöhnliche Reise in die Welt des Sports. Besucherinnen und Besucher werden den Sport als Gruppe erleben ...
Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...
Bern (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das ...
Neuenburg (ots) - In nahezu allen Lebensbereichen ist Statistik ein unverzichtbares Informations- und Orientierungsmittel. Den immer wichtiger werdenden Zugang zu statistischen Informationen bietet - als langjähriges Referenzwerk - das Statistische Jahrbuch der Schweiz, dessen Ausgabe 2002 das Bundesamt für Statistik (BFS) soeben herausgegeben hat. Wie viele Erwerbstätige lassen sich vorzeitig pensionieren und ...
Neuenburg (ots) - Produktions-, Auftrags-, Umsatz- und Lagerindizes im sekundären Sektor im 4. Quartal 2001 Konjunkturverlangsamung in der Schweizer Industrie Im 4. Quartal 2001 wurde die Konjunkturabschwächung, die sich bereits im vorangehenden Quartal abgezeichnet hatte, von ...
Gesamtarbeitsvertragliche Mindestlöhne zeigen vor allem für unqualifizierte Arbeitnehmende Wirkung Neuenburg (ots) - Zwischen 1999 und 2001 stiegen die gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne unqualifizierter Arbeitnehmender deutlich stärker (+7%) als die Mindestlöhne qualifizierter (+2,9%) und höher qualifizierter Arbeitnehmender (+3%). Die Mindestlöhne ...