Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am Mittwoch beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten. Die Vorlage wollte den Schutz der Konsumenten namentlich bei Online- Einkäufen im ...
Delegiertenversammlung des PVB vom 9. November 2005 Bern (ots) - Das Bundespersonal akzeptiert die nicht endenden Sparübungen nicht mehr. Die rund 70 Delegierten des Personalverbandes des Bundes (PVB) verurteilten am Mittwoch in Bern die Personalpolitik des Bundes aufs Schärfste. Rund 5'000 Stellen werden in den kommenden Jahren abgebaut. Das bedeutet jede siebte Stelle. Die Totalrevision der Pensionskasse ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Alla sua seduta odierna, il Consiglio federale ha deciso la revisione parziale dellordinanza sullintroduzione della libera circolazione delle persone (OLCP). La revisione parziale avviene in seguito allestensione dellAccordo di libera circolazione delle persone concluso nel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Diese Teilrevision erfolgt infolge der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 1999 auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Die ...
(ots) - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Migration BFM Pressemitteilung Rückkehrhilfeprogramm für die Region Maghreb Bern-Wabern, 01.11.2005. Das Bundesamt für Migration (BFM) startet ab dem 1. November 2005 ein Rückkehrhilfeprogramm für die Region Maghreb, um die freiwillige Rückkehr zu fördern und die Wiedereingliederung zu erleichtern. Dieses neue Programm ist ...
(ots) - Das Bundesamt für Veterinärwesen hat die Tierversuchsstatistik für das Jahr 2004 korrigiert. Die Überarbeitung war nötig geworden, als der Kanton Zürich im August Unterschiede zur kantonalen Statistik festgestellt hatte. 2004 wurden in der Schweiz 497 786 Versuchstiere eingesetzt 5330 mehr als ursprünglich ausgewiesen. Die Zahl eingesetzter Versuchstiere hat gemäss der korrigierten ...
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 28. Oktober 2005 die Pläne für das Alptransit-Projekt des Ceneri-Basistunnels (CBT) genehmigt. Der CBT wird als System mit zwei Einspurröhren errichtet, wie dies heute bei Tunneln dieser Länge, die im Mischverkehr mit Personen- und Güterzügen betrieben ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Revision des Anwaltsgesetzes verabschiedet. Der Eintrag in die kantonalen Anwaltsregister setzt künftig ein Rechtsstudium voraus, das mit einem Master-Diplom oder wie bisher mit einem Lizentiat einer schweizerischen Universität ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat will einen Beitrag zur globalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten. Zu diesem Zweck beabsichtigt er, dem UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beizutreten und die beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Die Schweiz und Vietnam wollen zusammenarbeiten, um internationale Adoptionen zum Wohl der Kinder zu ermöglichen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein bilaterales Abkommen genehmigt. Das Abkommen bestimmt die zuständigen Behörden und legt das Verfahren fest, wenn in der Schweiz wohnhafte Personen ein Kind aus Vietnam adoptieren ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat heute dem Bericht zur Stellung der Frauen in der Asylpolitik zugestimmt. Gemäss diesem hat das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) in den vergangenen Jahren mit einem Massnahmenkatalog der speziellen Situation der Frauen im Asylverfahren Rechnung getragen. Dieser Prozess wird laufend weiterentwickelt. Frau Nationalrätin Menétrez-Savary ersuchte in ihrem ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen. Unverändert bleiben bis zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auch die Kontingente von Arbeitsbewilligungen für Personen aus den ...
(ots) - Im vierten Jahr nach dem Inkrafttreten des bilateralen Agrarabkommens mit der Europäischen Union (EU) können im Rahmen von Kontingenten insgesamt 19'500 Tonnen Käse zollfrei in die Schweiz importiert werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die zweiten Halbjahresmengen der Einfuhrrechte für das Jahr 2005/2006 versteigert. Der gesamte ...
(ots) - Nach dem Verbot für die Freilandhaltung von Geflügel durch den Bundesrat bleiben die Kennzeichnungen wie aus Auslaufhaltung oder Bio weiterhin bestehen. Da es sich um eine zeitlich befristete Massnahme handelt, sollen den Geflügelproduzenten keine zusätzlichen Auflagen gemacht werden. Damit die Konsumentinnen und Konsumenten über diese ...
(ots) - Das Bundesamt für Veterinärwesen bestätigt den bis anhin vorübergehenden Importstopp für Rumänien und die Türkei. Der Importstopp für Geflügelprodukte betrifft Reisende genauso wie andere Handelsströme. Die Kontrollen an den Flughäfen werden entsprechend verstärkt. Nachdem in der Türkei das Virus H5N1 bestätigt worden ist und in ...
Biel (ots) - Am 27. und 28. Oktober 2005 finden in Biel zum vierten Mal die Bieler Kommunikationstage statt. Der erste Tag steht unter dem Motto Totale Mobilität, am zweiten Tag werden die neuen Trends, Technologien und die Gesetzgebung im Rundfunkbereich beleuchtet. Die Bieler Kommunikationstage ...
(ots) - Das Vogelgrippevirus H5N1 grassiert seit Anfang 2004 in Asien und seit August auch im asiatischen Teil Russlands. Seit vergangenen Samstag sind noch unbestätigte Verdachtsfälle bei Geflügelbeständen in Rumänien und der Türkei aufgetaucht. Über die Lage weltweit, die Schutzmassnahmen der Schweiz und die Gefahr für das heimische Geflügel und die ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Ein halbes Jahr nach der Publikation des Raumentwicklungsberichts liegt eine erste Bilanz vor: In der neuen Nummer der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» äussern sich Persönlichkeiten aus Politik, von Kantonen und Gemeinden, aus Wirtschaft und Verbänden zur Publikation. Sie schaffen so die Basis, das darin vorgeschlagene «Raumkonzept Schweiz» zu vervollständigen und weiterzuentwickeln. ...
(ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Einfuhrrechte für 840 Zuchtrinder zur Versteigerung ausgeschrieben. Die Gebote müssen gemäss Ausschreibungsbedingungen bis spätestens am 4. November 2005 mit den offiziellen Formularen beim Bundesamt für Landwirtschaft, Sektion Tierzucht, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern eintreffen (per Post, Telefax oder Internet). Die ausführlichen Ausschreibungsunterlagen ...
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bern (ots) - Beförderungen im Offizierskorps - Mit Wirkung ab 1. Oktober 2005 Infanterie - Fanteria Zum Major - Au grade de major - Al grado di maggiore Butty,Marc , 1727 Corpataux-Magnedens FR Zum Hauptmann - Au grade de capitaine - Al grado di capitano Dinkel,Erik , 8006 Zürich ZH Hubregtse,Hubert , 8172 Niederglatt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.09.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die nötigen Schritte für das weitere Vorgehen betreffend definitive Unterbringung des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona einzuleiten. Aufgrund der Auslastungsprognose haben ...
(ots) - Bern, 29. September 2005. Ende August 2005 betrug die ständige ausländische Wohnbevölkerung aus EU-25/EFTA-Ländern 877'601 Personen, das sind 1.9 % mehr als Ende August 2004. Die Anzahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten veränderte sich im selben Zeitraum jedoch nicht. Das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU wirkt sich auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.09.2005. Bundesrat Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), trifft morgen Donnerstag in Bregenz die österreichische Innenministerin Lise Prokop sowie den Innenminister von Liechtenstein, Martin Meyer. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens steht die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.09.2005. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts auf den 1. Oktober 2005 in Kraft gesetzt. Es schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit das Parlament in der Herbstsession die Richter und Richterinnen sowie eine provisorische, fünfköpfige ...
Bern (ots) - Das Grossprojekt Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) hat im ersten Halbjahr 2005 weitere Fortschritte gemacht. Im Lötschberg- Basistunnel konnte der Hauptdurchschlag gefeiert werden. Beim Gotthard-Basistunnel ist die Marke von 50 % des Ausbruchs überschritten worden. Der vom Bundesamt für Verkehr (BAV) für die parlamentarischen Aufsichtsgremien erarbeitete NEAT-Standbericht Nr. 19 zeigt ...