Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/23 (ZGP-Sanierungs- und Abwicklungsverordnung) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Ebenso hat sie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage sollen das EGG, das ZDG und das FMAG ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet. Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, das Landeskontingent für die Milchproduktion gemäss Empfehlung des Liechtensteiner Milchverbandes für das Jahr 2025 unverändert auf 14.6 Mio. Kilogramm festgelegt. Auf Grundlage der Milchmengenregelungsverordnung obliegt es der Regierung, die Milchmenge festzulegen, die in Liechtenstein produziert und in Verkehr gebracht werden kann. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sowie der Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Bei der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung und die Konformität von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend das versicherungstechnische Gutachten 2024 für die AHV verabschiedet. Das Gutachten zeigt auf, dass Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV nötig sind. Von Gesetzes wegen hat die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, Jürg Bachmann aus Zürich beauftragt, Optionen und Modelle für die Weiteführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft zu prüfen. Bis zum 31. Dezember 2024 sollen Sondierungsgespräche mit möglichen Investoren und Partnern ...
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Aussenministerin Dominique Hasler führten in den vergangenen Tagen hochrangige Gespräche in Singapur, darunter mit Präsident Shanmugaratnam, Premierminister Wong, Aussenminister Balakrishnan und weiteren Regierungsmitgliedern. Mit ihren ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch informierte am Mittwoch, 30. Oktober 2024, zusammen mit den Leitern des Amts für Informatik und der Steuerverwaltung über neue Dienste und Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung. Unter anderem können Unternehmen neu die sogenannte eVertretung nutzen, um digitale Dienste der Liechtensteinischen Landesverwaltung (LLV) in Anspruch zu nehmen. Seit Liechtenstein im Jahr 2020 ...
Vaduz (ots) - Bereits zum vierzehnten Mal veröffentlicht die Regierung den jährlichen Statusbericht "Menschenrechte in Liechtenstein 2023 - Zahlen und Fakten". Als etabliertes Nachschlagewerk bietet der Bericht einen Überblick über Liechtensteins Engagement im Bereich der Menschenrechte innerhalb internationaler Organisationen und auf nationaler Ebene sowie über aktuelle Zahlen zur Menschenrechtslage in ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und Botschafterin Aoife McGarry unterzeichneten am Mittwoch, 30. Oktober 2024 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Irland. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei orientiert es sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt ...
Vaduz (ots) - Nach einem Jahrzehnt der Unsicherheit für über 4'600 Versicherte, die sich täglich für unser Land eingesetzt haben und weiterhin einsetzen, hat der Landtag im September 2024 mit 22 Stimmen ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) genehmigt. ...
Vaduz (ots) - Personen die Leistungssport betreiben, sind zumeist fleissig, willensstark, teamfähig, ehrgeizig und mental belastbar. Alles Eigenschaften, die auch in der Berufswelt erforderlich und förderlich sind. Es gibt bereits gute Beispiele von Unternehmen, die eine leistungsportfreundliche Ausbildung in ihrem Betrieb ermöglichen. Solche Unternehmen werden in der Zukunft mit einem Förderbeitrag unterstützt. ...
Vaduz (ots) - Seitens der Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteinischen Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhandkammer sowie weiterer Unternehmungen aus anderen Wirtschaftssektoren erfolgt ab dem 4. November 2024 der Startschuss für die Lehrstellenzusage. Diese einheitliche Zusagepraxis kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zugute. ...
Vaduz (ots) - Mehrere Tausend junge Menschen werden allein in Liechtenstein jährlich über das J+S Programm für Sport und Bewegung animiert. Das Herzstück von J+S sind die ausgebildeten Leiterpersonen, die eine entsprechende Qualität in den Sportangeboten sicherstellen. Beim 50-jährigen J+S Jubiläum 2022 konnten erstmalig in Liechtenstein Personen dafür ausgezeichnet werden, die sie sich über viele Jahre für ...
Vaduz (ots) - Am 22. Oktober fand der erste Strategische und Wirtschaftliche Partnerschaftsdialog zwischen Liechtenstein und den USA in Washington D.C. statt. Im Zentrum der Gespräche stand die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Staaten. Dieses neue Dialogformat ist das Ergebnis mehrjähriger intensiver und enger Zusammenarbeit zwischen ...
Vaduz (ots) - Zum zweiten Mal wird in Liechtenstein die Kampagne "Rauchfreier Monat November" durchgeführt. Seit 2022 findet diese Aktion in der ganzen Schweiz statt. Diese Kampagne soll Rauchende dazu ermutigen, mit Hilfe einer motivierenden Gemeinschaft einen Monat lang (und bestenfalls für immer) mit dem Rauchen aufzuhören. Die Teilnehmenden werden während des gesamten Novembers mit professioneller Beratung und praktischen Tipps sowohl online als auch offline ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 21. Oktober 2024, unterzeichnete Regierungschef Daniel Risch das Übereinkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, DC. Die Unterzeichnung fand einen Monat nach der in Liechtenstein durchgeführten Volksabstimmung statt, in der sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 55,8 Prozent für den IWF-Beitritt ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 27. Oktober 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekanntgegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet können die Ergebnisse unter www.abstimmungen.li abgerufen ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 6'200 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Das sind rund 17% mehr im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr. Die Nutzung wird voraussichtlich nochmals deutlich ansteigen. Noch rund eine Woche bis 31. Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Das Amt für ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Oktober 2024, weilte Regierungschef Daniel Risch für verschiedene Auftritte, Arbeitsgespräche und Medientermine in Deutschland. Nach seiner Teilnahme an der Smart Country Convention (SCOON) am Mittwoch in Berlin, war Regierungschef Risch am Mittwochabend und Donnerstag in Hamburg und Kiel. In Hamburg traf sich Risch mit dem ersten Bürgermeister der Freien und ...
Linz (ots) - Die GENOA International GmbH, Entwickler der innovativen Cyber Risk Management Plattform SEQiFY, und CALPANA, Anbieter der führenden GRC-Plattform, freuen sich, ihre strategische Partnerschaft bekanntzugeben. Durch die Kooperation vereinen die beiden Unternehmen ihre ...
Wien (ots) - - Bitpanda ist die erste Krypto-Plattform, die Security-Token als neue Anlageklasse für Millionen von Privatanlegern zugänglich macht. - Als Security-Token werden digitale Wertpapiere bezeichnet, die Anteile an realen Vermögenswerten wie Rohstoffe, Aktien oder Anleihen repräsentieren und den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet. Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im ...