Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil vom 1. März 2011 Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG für ungültig. Diese Bestimmung sieht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. September beschlossen, angesichts der derzeitigen Entwicklungen die Geltungsdauer für die Ausrichtung des COVID-19-Taggeldes über den September hinaus bis Ende Jahr zu verlängern. Die Fristen in der Richtlinie zur Ausrichtung des Taggeldes aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wurden entsprechend angepasst. Zudem wurde die Anspruchsvoraussetzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. September 2020 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Den Vorsitz der Kommission übernimmt weiterhin Stefan Tomaselli vom Amt für Gesundheit. Neu nehmen Patrick Elkuch von der Liechtensteinischen Industrie- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2020 den Tarifvertrag sowie die Vereinbarung über die Führung einer Bedarfsplanung zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und dem Verband Liechtensteiner Chiropraktoren (VLC) genehmigt. Der LKV und der VLC haben ihren Tarifvertrag erneuert und modernisiert. Der Vertrag regelt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. September 2020 die Energiekommission für die Mandatsperiode vom 27. September 2020 bis 26. September 2024 neu bestellt. Die Energiekommission besteht aus dem für den Geschäftsbereich Wirtschaft zuständigen Regierungsmitglied als Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die über besonderes energiepolitisches Fachwissen verfügen. Seines Amtes wegen behält ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. September 2020 die Landesrüfekommission für die Mandatsperiode September 2020 bis August 2024 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder der Kommission haben sich bereit erklärt, neuerlich in der Landesrüfekommission mitzuwirken. Vorsitzende bleibt weiterhin Regierungsrätin Dominique Hasler. Als Vertreter des Amts für Bevölkerungsschutz nimmt Amtsleiter Emanuel Banzer in die Kommission Einsitz, das Amt für Umwelt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Abänderung der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Die Gewässer als Lebensraum stehen unter Druck, die Artenvielfalt nimmt ab. Mitverantwortlich dafür sind Verunreinigungen mit Pestiziden und Arzneimittelrückständen sowie andere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Abänderung der Lärmschutzverordnung verabschiedet. Im Sinne eines Nachvollzugs wurde eine Bestimmung der schweizerischen Lärmschutzverordnung in die liechtensteinische Lärmschutzverordnung übernommen. Konkret geht es um eine Bestimmung zur Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen und deren Kontrolle. Dies ist insbesondere dann von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 29. September 2016 hat der Landtag den Bericht und Antrag Nr. 88/2016 betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Präsidentin sowie zwei Mitglieder des Stiftungsrates der Liechtensteinischen Alters- und Krankenpflege (LAK) für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Die Mandatsperioden des Präsidenten des Stiftungsrats, Horst Büchel, sowie der Stiftungsratsmitglieder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahmen an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen wurden von den Landtagsabgeordneten einige grundsätzliche Fragen gestellt, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung der Reform des Insolvenzrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme werden jene Fragen beantwortet, welche im Landtag anlässlich der ersten Lesung der Vorlage am 5. Juni 2020 gestellt wurden. Diese betrafen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 den Bericht und Antrag betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Umweltschutzkommission für die Mandatsperiode von September 2020 bis Ende August 2024 neu bestellt. Nach dem Ausscheiden von Josef Beck nimmt Brigitte Haas Einsatz in die Kommission. Die weiteren Kommissionsmitglieder bleiben in ihrem Amt. Aufgabe der Umweltschutzkommission ist es, die Regierung in allen Belangen des Umweltschutzes zu beraten. Als ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die bei der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und nimmt ...
Vaduz (ots) - Ein neues Fristenablaufhemmungsgesetz soll für Klarheit darüber sorgen, welche Tage den Ablauf prozessualer Fristen verzögern. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen Bericht und Antrag für die Schaffung des genannten Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Ablauf von Fristen in Zivilprozessen, Strafprozessen und im Verwaltungsverfahrensrecht wird durch ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 21. August 2020, hat das Ausländer- und Passamt die zweite Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 29 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 25% respektive bei 82% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 12 Personen angetreten. Davon haben drei Teilnehmende die Prüfung erfolgreich absolviert. 14 von ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. August 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung genehmigt. Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung von bestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden. Zweckbindungen stellen damit ...
Vaduz (ots) - Im März 2018 hatte der Landtag die Schulbautenstrategie für die Schulstandorte der Sekundarstufe des Landes zur Kenntnis genommen. Die Strategie legt verbindlich fest, welche Vorhaben im Sinne einer langfristigen Schulraumplanung realisiert werden sollen. Einer der Bausteine zu ihrer Umsetzung ist ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2020 beschlossen, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einzureichen, um die Souveränität des Landes sicherzustellen. Die Regierung sieht die Souveränität des Landes in der Tschechischen Republik derzeit als nicht ausreichend ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 18. August 2020, Jasmin Collini Heidegger aus Triesen neu als Präsidentin des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesmuseums für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 bestellt. Jasmin Collini Heidegger verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Leitung eines KMU sowie einen ...
Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 97 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurde ein zusätzlicher Fall gemeldet. Aufgrund einer Bereinigungsmassnahme sind zudem zwei am Wochenende an COVID-19 erkrankte Personen in der Statistik des BAG von einem Schweizer Kanton auf ...
Vaduz (ots) - Das vergangene Schuljahr war in der zweiten Schuljahreshälfte von erheblichen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie geprägt. Dank der guten Umsetzung der Massnahmen durch die Schulen mit standortspezifischen Schutzkonzepten, welche die Schulen erstellt haben, verlief die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts bis zu den Sommerferien erfolgreich. Die Task Force Schule hat sich bereits vor den ...
Vaduz (ots) - Die Informationen zu den Volksabstimmungen vom Sonntag, 30. August sind ab sofort auf der Homepage www.abstimmungen.li aufgeschaltet. Das erste Mal in der Geschichte Liechtensteins finden an einem Wochenende gleich drei Abstimmungen statt. Es handelt sich dabei um: - Initiativbegehren HalbeHalbe; Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 - Doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen; Gesetz vom 5. ...
Vaduz (ots) - Wie bereits im August 2019 angekündigt, ist das Land Liechtenstein mit 21. Juli 2020 nunmehr 100% Aktionärin der Telecom Liechtenstein AG (TLI) und hat die 24,9% der A1 Telekom Austria Group (A1TAG) übernommen. Seit 2014 bestand zwischen der Telecom Liechtenstein AG und der Mobilkom ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der grossen Nachfrage nach Digitalschecks hat die Regierung beschlossen, das bestehende Förderprogramm mit zusätzlichen Mitteln bis Ende Jahr auszustatten. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu einer Beschleunigung und Intensivierung von Digitalisierungsmassnahmen in liechtensteinischen KMU geführt haben. Das Amt für Volkswirtschaft stellt ...