Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli die Verordnung über die Führung und Nutzung der Landes- und Gemeindeenergiekataster (Energiekatasterverordnung; EKV) genehmigt. Per 1. August 2020 treten die neuen Bestimmungen des Energieeffizienzgesetzes über die Führung und den Betrieb der Energiekataster auf Landes- und Gemeindeebene in Kraft. Die Gesetzesvorlage dazu war vom Landtag in seiner Sitzung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 2020 über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für die Verordnung vom 9. April 2020 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung verabschiedet. Diese Anpassung ist die Folge der Abänderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen. Die Europäische Kommission hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung. Um den Zustand unserer Wälder, insbesondere der Schutzwälder mit langfristigem Fokus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juli 2020, den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage sollen die Vorgaben der 5. EU Geldwäscherei-Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Auf Empfehlung der Leistungskommission erfolgt regelmässig eine Angleichung des Leistungskataloges der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) an jenen der Schweiz. Mit der aktuellen Anpassung werden Änderungen bei den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 hat die Regierung eine Abänderung der Spielbankenverordnung beschlossen, deren Schwerpunkt neben Anpassungen technischer Art die Präzisierung der Bestimmungen über aufdringliche oder irreführende Werbung ist. Eine Spielbank darf gemäss Art. 33 Abs. 1 Geldspielgesetz nicht in aufdringlicher oder irreführender Weise ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung, Teil II, verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des Exekutionsverfahrens bei Beibehaltung des gebotenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2020 Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Musikschule vorgenommen. Für eine zweite Mandatsperiode wurden Marco Ospelt aus Triesen als Präsident und Evelyn Oehri aus Mauren als Mitglied in den Stiftungsrat bestellt. Neu nehmen Ariane Marxer aus Mauren und Martin Schädler aus ...
Vaduz (ots) - Falsch entsorgte Abwässer und achtlos weggeschüttete Flüssigkeiten sorgen immer wieder für Verschmutzungen von Gewässern und gefährden Lebewesen. Land und Gemeinden machen darauf aufmerksam, dass rund ein Drittel aller Strassenschächte und Hofsammler nicht in die Kläranlage, sondern direkt in ein Gewässer führen. Das Amt für Umwelt lanciert ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 3. Juli 2020 entschieden, dass für den öffentlichen Verkehr ab Montag, 6. Juli 2020, eine Maskenpflicht eingeführt wird. Zudem müssen sich Einreisende aus gewissen Gebieten in Quarantäne begeben. Nachdem in Liechtenstein seit dem 24. April 2020 keine zusätzlichen COVID-19-Erkrankungen mehr zu verzeichnen waren, wurde am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Juni 2020 die Demission der bisherigen Stiftungsratspräsidentin des Liechtensteinischen Landesmuseums, Doris Beck zur Kenntnis genommen. Die Nachbesetzung der Stelle wird im Staatskalender ausgeschrieben werden. Idealerweise verfügt die Nachfolge wiederum über ein betriebswirtschaftliches Profil im Bereich Finanz- und Rechnungswesen. Die Regierung dankt ...
Vaduz (ots) - Eine Plakatausstellung bringt das bildende Kunstschaffen nach der Corona-Krise wieder zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Unter dem Titel "Kulturkanal" sollen Liechtensteins professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler von Mitte Juli bis 27. August eines ihrer Werke ausstellen können. Der Kulturbetrieb ist in den vergangenen Wochen zwar wieder angelaufen, allerdings sind die Nachwehen der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Gesetzliche Bestimmungen revisionsbedürftig Die Unterbringung bzw. Zwangseinweisung von Personen gegen ...
Vaduz (ots) - Mit der neuen Covid-19-Verordnung, die seit heute, Freitag, 26. Juni in Kraft ist, sind die Massnahmen, welche zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus erlassen wurden, weitgehend aufgehoben. Angesichts der in einigen Ländern wieder ansteigenden Fallzahlen mahnt die Regierung zu grosser Vorsicht, insbesondere im Zusammenhang mit Reisen. Die Regierung setzt weiterhin stark auf die Eigenverantwortung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2020 Martin Hasler per 1. August 2020 als neuen Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Martin Hasler ist derzeit als Mitarbeiter der Regierung im Bereich Äusseres tätig und war zuvor während mehr als fünf Jahren Teil des diplomatischen Dienstes. Neben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 zwei neue Tarifverträge des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) mit der Lungenliga St. Gallen-Appenzell genehmigt. Die Lungenliga St. Gallen-Appenzell bietet schon seit langem Unterstützung und Beratung für Patientinnen und Patienten mit Atemhilfegeräten in Liechtenstein. Die Lungenliga ...
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) neu bestellt. Als Mitglieder nehmen neu Marion Hilti-Baumgartner aus Schaan, Jolanda Eichenberger aus Schönholzerswilen und Hagen Pöhnert-Lanter aus Schaffhausen Einsitz im Verwaltungsrat. Die drei neu gewählten Mitglieder ersetzen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet. Von Gesetzes wegen hat die Regierung mindestens alle fünf Jahre eine versicherungstechnische Prüfung des Vermögens der AHV über einen ...
Vaduz (ots) - Am 16. Juni 2020 hat die Regierung die Stellungnahme an den Landtag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische ...