Storys zum Thema Entscheid

12.06.2020 – 12:00
Fürstentum Liechtenstein
Erste Staatskundeprüfung 2020
Vaduz (ots) - Am Freitag, 5. Juni 2020 hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 49 Personen aufgeteilt in zwei Gruppen sowie unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 81% respektive bei 100% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Die Prüfung vom 13. März 2020 musste aufgrund der Corona-Pandemie ...
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10.06.2020 – 14:37
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Pauschalreiseverordnung - Erleichterungen für den Nachweis der Insolvenzabsicherung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 eine Abänderung der Pauschalreise-verordnung (PRV) beschlossen. Die geltende Verordnung, die am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, dient der Umset-zung der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und regelt ...
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10.06.2020 – 14:35
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Verordnung II zum Arbeitsgesetz - Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 eine Abänderung der Verordnung II zum Arbeitsgesetz (ArGV II) betreffend Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern beschlossen. Die liechtensteinische Verordnung II zum Arbeitsgesetz orientiert sich an der ...
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09.06.2020 – 18:46
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verlängert verschiedene Unterstützungsleistungen aus dem Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und beschliesst einen Zuschuss zur Wiedereröffnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juni verschiedene Beschlüsse betreffend das Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus gefasst. Grundsätzlich sind sämtliche Unterstützungsleistungen des Massnahmenpakets bis Ende Juni 2020 befristet. Im Bewusstsein, ...
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02.06.2020 – 17:00
Fürstentum Liechtenstein
Aktualisierung der Dokumentation "Das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein" und Neubestellung der Landesgesundheitskommission für die Mandatsperiode 2020-2024
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 die Aktualisierung der Dokumentation über das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein zur Kenntnis genommen ("Update 2020"). Damit werden die Empfehlungen aus der durchgeführten Seminarreihe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen ...
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02.06.2020 – 15:57
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag zur Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage werden der FMA grundlegende Aufsichtsbefugnisse eingeräumt, indem sogenannte Sofortmassnahmen, wie sie auch in anderen Finanzmarktgesetzen vorgesehen sind, aufgenommen werden. Mittels dieser Befugnisse kann die FMA auf ...
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02.06.2020 – 15:53
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend die Einführung eines allgemeinen und spezifischen Verbriefungsregimes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Juni 2020 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung ...
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02.06.2020 – 12:32
Fürstentum Liechtenstein
Standard&Poor's bestätigt AAA-Rating mit stabilem Ausblick für Liechtenstein
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur Standard&Poor's in ihrem Research Update vom 29. Mai 2020 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick wiederum bestätigt. In ihren Berichten verwies die Ratingagentur in den vergangenen Jahren jeweils auf die ...
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02.06.2020 – 12:29
Fürstentum Liechtenstein
Bestellung einer Arbeitsgruppe für die Durchführung einer Variantenprüfung zur Verkehrsentlastung des Dorfzentrums von Schaan
Vaduz (ots) - Nachdem die Regierung vom Landtag anlässlich seiner Sitzung vom 7. Mai 2020 beauftragt wurde, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan durchzuführen und das Ergebnis der Variantenprüfung dem Landtag bis zum 30. Juni 2021 ...
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29.05.2020 – 16:00
Fürstentum Liechtenstein
Start in eine neue Normalität
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 29. Mai 2020 beschlossen, die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ab dem 6. Juni 2020 weitgehend zu lockern. Alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Zudem können alle Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wieder öffnen. Dabei setzt die Regierung erneut stark auf die Einhaltung von Schutzkonzepten sowie die Eigenverantwortung und den gesunden Menschenverstand der ...
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27.05.2020 – 16:14
Fürstentum Liechtenstein
Regierung startet frühzeitig mit der Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. Mai 2020 beschlossen, einen Bericht zu Handen des Landtags zu erarbeiten, in dem die bisherigen Erkenntnisse bezüglich der COVID-19-Pandemie in Liechtenstein aufgearbeitet werden. Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des ...
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27.05.2020 – 11:06
Fürstentum Liechtenstein
Corona-Massnahmen für Justiz und Verwaltung angepasst
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Am 8. April ist das COVID-19-VJBG in ...
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26.05.2020 – 14:01
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Unterzeichnung der UNO-Behindertenrechtskonvention
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2020 die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (UNO-Behindertenrechtskonvention) beschlossen. Gutachten in Auftrag gegeben Bereits am 26. September 2018 fand eine erste nationale Konferenz betreffend die Ratifikation der ...
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20.05.2020 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
Verwaltungsrat für die AHV-IV-FAK Anstalten bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK Anstalten für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Raphael Näscher aus Mauren, Rechtsanwalt und Partner einer liechtensteinischen Rechtsanwaltskanzlei, konnte erneut als Verwaltungsratspräsident gewonnen werden. Als neue Mitglieder nehmen Norman Hoop (Gamprin), Bruno Matt (Mauren) und Karlheinz Ospelt (Vaduz) ...
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19.05.2020 – 13:30
Fürstentum Liechtenstein
Keine amtlichen Schätzungen mehr für private Zwecke
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden verabschiedet. Künftig soll die amtliche Schätzungskommission nicht mehr für private Zwecke zur Verfügung stehen. Laut aktuellem Schätzungsgesetz, das 2017 in Kraft getreten ist, kann jeder - unabhängig ob Behörde, Gemeinde ...
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14.05.2020 – 18:48
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verlängert die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung bis zum 30. September und passt die Richtlinie für den Betriebskostenzuschuss an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat beschlossen, die Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Covid-19) (COVID-19-ALVV) zu verlängern. Mit dieser Verordnung werden Anspruchs- und ...
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14.05.2020 – 15:56
Fürstentum Liechtenstein
Neue Vorsitzende für zwei Kommissionen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Mai 2020 den Vorsitz für die Prüfungskommission für das Gastgewerbe sowie den Vorsitz für die Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens neu vergeben. Den Vorsitz beider Kommissionen übernimmt Ute Hammermann vom Amt für Volkswirtschaft, die damit Karl-Heinz Oehri nachfolgt. Die ...
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06.05.2020 – 11:57
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beantwortet Postulat "Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven"
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 4. September 2019 das Postulat "Verantwortungsvoller Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen, nach der erfolgreichen Sanierung des Staatshaushaltes den wiedergewonnenen finanziellen ...
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06.05.2020 – 11:03
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...
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06.05.2020 – 10:35
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag zur Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. Die Aktenverwaltung, basierend auf elektronischen Aktenverarbeitungssystemen, stellt einen der wesentlichen Punkte für ...
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06.05.2020 – 10:27
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag zur Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des E-Government-Gesetzes dient der Umsetzung bzw. Stärkung diverser Zielsetzungen aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie der Regierung. Die zentrale ...
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06.05.2020 – 10:10
Fürstentum Liechtenstein
Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des AIFMG und UCITSG verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsamen Anlagen in Wertpapiere (UCITSG), des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen ...
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06.05.2020 – 09:47
Fürstentum Liechtenstein
Reform des Insolvenzrechts fokussiert auf Sanierung von Unternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag zur Reform des Insolvenzrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht die Schaffung eines attraktiven Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Der Kern des derzeit geltenden liechtensteinischen Insolvenzrechts ist das ...
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05.05.2020 – 16:07
Fürstentum Liechtenstein
Institutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...
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05.05.2020 – 14:05
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für eine S-Bahn Liechtenstein
Vaduz (ots) - Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und den ÖBB sowie der gegenseitigen Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines ...
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30.04.2020 – 16:04
Fürstentum Liechtenstein
Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus werden weiter gelockert
Vaduz (ots) - Die Regierung wird ab dem 15. Mai weitere Massnahmen, die zum Schutz vor dem Coronavirus erlassen wurden, lockern. So sind ab dann Gottesdienste wieder erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen wieder öffnen. Im Unterhaltungs- und Freizeitbereich dürfen Museen, Bibliotheken und Archive sowie Sportzentren, Sportstätten und Fitnesszentren den Betrieb wieder ...
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29.04.2020 – 13:32
Fürstentum Liechtenstein
Berufsmaturakommission für die kommende Mandatsperiode neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Schulamtsleiter Arnold Kind wurde wieder zum Vorsitzenden ernannt und Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung übernimmt erneut den Vizevorsitz. Als Mitglieder nehmen Markus Jäger aus Mauren ...
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29.04.2020 – 10:41
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Montrealer Protokolls
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020 den Bericht und Antrag zum sogenannten Kigali-Zusatz verabschiedet. Der Kigali-Zusatz ist die fünfte Abänderung des Montrealer Protokolls, durch welches der Abbau der Ozonschicht begrenzt soll. Dieser Zusatz trägt dazu bei, klimaschädigende Treibhausgasemissionen signifikant zu ...
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29.04.2020 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt - Gesundheitskosten sind 2019 deutlich angestiegen.
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2021 genehmigt. Im Bericht wird die ...
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28.04.2020 – 16:49
Fürstentum Liechtenstein
Neuer Stiftungsrat für Kulturstiftung bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2020, Rainer Gassner aus Triesen als neuen Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein bestellt. Er wird für die Mandatsperiode von Mai 2020 bis April 2024 als Nachfolger von Josef Hofer aus Triesen die Aufgaben als Stiftungsrat wahrnehmen. Josef Hofer war die maximale Dauer von acht Jahren im Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein. Die ...
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