Storys zum Thema Entscheid

28.04.2020 – 16:24
Fürstentum Liechtenstein
Schriftliche Matura im Juni 2020
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 beschlossen, dass die Maturaprüfungen des Liechtensteinischen Gymnasiums und der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein nur in schriftlicher Form durchgeführt werden. Ferner wurden die Termine für die schriftlichen Prüfungen von Mai auf Juni 2020 verschoben. Die genauen Termine werden von der Maturakommission und der Berufsmaturakommission festgelegt und bis spätestens 8. Mai 2020 von den Rektoraten ...
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28.04.2020 – 16:01
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) verabschiedet. Das Zweite Zusatzprotokoll ist eine Weiterentwicklung des ERHÜ, das ...
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28.04.2020 – 12:05
Fürstentum Liechtenstein
Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021 genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2020 die alljährliche Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021 genehmigt. Das Waldgesetz verpflichtet die Regierung, dafür zu sorgen, dass Menschenleben und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden und der Wald seine Schutzfunktionen erfüllen kann. Die natürliche ...
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24.04.2020 – 17:14
Fürstentum Liechtenstein
Regierung sagt Staatsfeiertag ab und erweitert Massnahmen für die Wirtschaft
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 24. April 2020 an zwei Medienorientierungen über die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus informiert. Einerseits wurden die aktuellen gesundheitspolitischen Massnahmen vor der für nächste Woche anstehenden ersten Lockerung sowie erste Informationen für grosse Veranstaltungen präsentiert. Andererseits ...
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21.04.2020 – 13:52
Fürstentum Liechtenstein
Sömmerungsverordnung 2020 erlassen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2020 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2020 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Zu den wichtigsten Bestimmungen zählt unter anderem die neu festgesetzte Pflicht, Tiere der Schaf- und Ziegengattung bei der Verbringung auf Sömmerungsbetriebe ebenfalls in der ...
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21.04.2020 – 13:49
Fürstentum Liechtenstein
Coronavirus: Regierung lockert Deklarationsregeln bei Lebensmitteln
Vaduz (ots) - Die Coronakrise führt dazu, dass gewisse Zutaten und Verpackungsmaterialien in der Lebensmittelindustrie fehlen und ersetzt werden müssen. Deshalb stimmen die Angaben auf der Verpackung bei gewissen Lebensmitteln nicht mehr mit dem Inhalt überein. Um die Verfügbarkeit dieser Produkte zu sichern und Food Waste vorzubeugen, verabschiedete die Regierung ...
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17.04.2020 – 16:12
Fürstentum Liechtenstein
Regierung orientiert über das weitere Vorgehen in Zusammenhang mit dem Coronavirus
Vaduz (ots) - Die Regierung lockert ein erstes Bündel von Massnahmen, die als Reaktion auf das Coronavirus erlassen wurden, ab dem 27. April 2020. So können Spitäler wieder sämtliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Zudem dürfen alle Einkaufsläden und Märkte wieder ...
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16.04.2020 – 12:57
Fürstentum Liechtenstein
Warnung vor grosser Waldbrandgefahr - Erlass eines absoluten Feuerverbotes im Wald und in Waldesnähe
Vaduz (ots) - Aufgrund der seit längerem ausgebliebenen Niederschläge herrscht in Liechtenstein eine grosse Waldbrandgefahr (Stufe 4). Es gilt deshalb ein absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe! Seit längerem sind bei uns keine nennenswerten Niederschläge mehr gefallen. In Zusammenhang mit dem ...
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09.04.2020 – 14:18
Fürstentum Liechtenstein
ACHTUNG: Vergabe des Chancengleichheitspreises 2020 wird verschoben
Vaduz (ots) - Aufgrund des Coronavirus und den damit einhergehenden Massnahmen findet die Vergabe des Chancengleichheitspreises, welcher durch die Regierung verliehen wird, nicht wie geplant am 25. Mai 2020 statt. Ein neuer Zeitplan wird ausgearbeitet und zu gegebener Zeit kommuniziert. Die Eingaben, welche bereits eingereicht wurden, werden bei der Preisverleihung ...
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08.04.2020 – 19:04
Fürstentum Liechtenstein
Raumkonzept Liechtenstein mit Leitlinien für die räumliche Entwicklung in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Das von der Regierung verabschiedete Raumkonzept Liechtenstein enthält wichtige Leitlinien für die raumwirksamen Tätigkeiten im Land. Als übergeordneter Orientierungsrahmen fördert es die Zusammenarbeit über räumliche, fachspezifische und institutionelle Grenzen hinweg. Das Raumkonzept basiert auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung und ...
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08.04.2020 – 19:01
Fürstentum Liechtenstein
Bericht und Antrag zum Mobilitätskonzept verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Bericht und Antrag betreffend das Mobilitätskonzept 2030 sowie die Umsetzung der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte zu Handen des Landtags verabschiedet. Das dem Bericht zugrunde liegende Mobilitätskonzept wurde vom Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet. Es enthält eine ...
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08.04.2020 – 15:37
Fürstentum Liechtenstein
Regierung genehmigt Tarifvertrag zwischen dem Apothekerverein des Fürstentums Liechtenstein und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes zur Kenntnis genommen und den Tarifvertrag zwischen dem Apothekerverein des Fürstentums Liechtenstein und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband genehmigt. Die Leistungen der Apotheker ...
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07.04.2020 – 16:03
Fürstentum Liechtenstein
Jugend und Sport: Befristete Anpassungen infolge Coronavirus erlassen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die Verordnung über befristete Anpassungen im Sportbereich für das Programm "Jugend und Sport" infolge des Coronavirus (COVID-19) verabschiedet. In der Schweiz und in Liechtenstein wurden zur Bekämpfung des Coronavirus unter anderem auch Massnahmen im Sportbereich erlassen und Sportveranstaltungen ...
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07.04.2020 – 15:51
Fürstentum Liechtenstein
Flexibilisierung der Fahrzeugzulassung durch vorläufige Verkehrsberechtigung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. April 2020 die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet die Schaffung eines neuen Artikels betreffend die vorläufige Verkehrsberechtigung für leichte und schwere Motorfahrzeuge sowie Anhänger. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, ein Fahrzeug in Verkehr zu setzen, bevor der ...
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07.04.2020 – 15:45
Fürstentum Liechtenstein
EWR als Erfolgsmodell für Liechtenstein - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur 25-jährigen EWR-Mitgliedschaft
Vaduz (ots) - Nach 25 Jahren EWR-Mitgliedschaft kann seitens der Regierung eine positive Gesamtbilanz gezogen werden. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der durchgeführten Befragungen der Bevölkerung sowie durch die Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände zur 25-Jährigen ...
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07.04.2020 – 13:31
Fürstentum Liechtenstein
Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. April 2020 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Die Revision steht in Zusammenhang mit dem anstehenden Peer Review Verfahren des Global Forums on Transparency ...
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07.04.2020 – 13:25
Fürstentum Liechtenstein
Neue Suchtpolitische Grundsätze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die neuen Suchtpolitischen Grundsätze verabschiedet. Die in einem breiten Meinungsbildungsprozess gemeinsam mit allen relevanten Akteuren erarbeiteten Grundsätze bilden die Basis, um zukünftige Herausforderungen koordiniert zu meistern. Die Suchtpolitischen Grundsätze dienen als Leitbild der zukünftigen Suchtpolitik Liechtensteins, die aus den drei ...
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07.04.2020 – 13:14
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. April 2020 die Interpellationsbeantwortung betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet damit die von den Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried ...
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05.04.2020 – 16:18
Fürstentum Liechtenstein
Führende Rolle Liechtensteins bei Verabschiedung der UNO-Resolution zu COVID-19
Vaduz (ots) - Die UNO-Generalversammlung hat am 3. April eine von Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen, Indonesien, Singapur und Ghana initiierte Resolution zum Coronavirus einstimmig verabschiedet. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten traten 188 als Mitunterzeichner auf. Die erste UNO-Resolution zur COVID-19-Krise erhielt damit ein historisches Ausmass an Unterstützung. ...
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01.04.2020 – 17:29
Fürstentum Liechtenstein
Entscheidungen zu wichtigen Schullaufbahnfragen getroffen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 1. April 2020 weitere, die öffentlichen Schulen betreffende Regelungen beschlossen, welche bestmögliche Klarheit für Eltern und ihre Kinder zu den wichtigsten Schullaufbahnfragen schaffen sollen. Dabei folgt die Regierung stets dem Grundsatz, dass kein Kind und kein Jugendlicher in der Schullaufbahn beeinträchtigt werden soll. Fernangebot während den Osterferien Die öffentlichen ...
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31.03.2020 – 16:53
Fürstentum Liechtenstein
Statusbericht Menschenrechte erscheint zum zehnten Mal
Vaduz (ots) - Die aktuelle Ausgabe des Berichts "Menschenrechte in Liechtenstein" wurde am Dienstag 31. März 2020 von der Regierung verabschiedet. Es handelt sich bereits um die zehnte Ausgabe dieses Nachschlagewerkes. Die Jubiläumsausgabe wird in einem Jahr publiziert, in welchem Liechtenstein zugleich seine 30-jährige UNO-Mitgliedschaft feiert. Liechtenstein setzte sich seit Beginn seiner Mitgliedschaft aktiv für ...
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26.03.2020 – 16:55
Fürstentum Liechtenstein
Coronavirus Massnahmen im Strassenverkehr: Verlängerung der Gültigkeit von Führerscheinen und anderen Fahrberechtigungen
Vaduz (ots) - Die derzeitige Coronavirus-Epidemie hat auch Auswirkungen auf die Dienstleistungen des Amtes für Strassenverkehr. Die Regierung hat deshalb am 25. März 2020 folgende Massnahmen rückwirkend ab dem 9. März 2020 bis höchstens zum 30. September 2020 beschlossen: Die Gültigkeit abgelaufener ...
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25.03.2020 – 09:11
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung des EuGH-Urteil C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG) verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund des im Test-Achats Urteil erklärten ...
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21.03.2020 – 10:00
Fürstentum Liechtenstein
Abstand ist die beste Medizin
Vaduz (ots) - Durch die Reduktion der sozialen Kontakte auf das absolute Minimum kann die Anzahl Ansteckungen reduziert werden. So werden ältere und kranke Mitmenschen geschützt und das Gesundheitssystem entlastet. Als weitere Verschärfung hat die Regierung im Nachgang zum entsprechenden Entscheid in der Schweiz ein Verbot von Ansammlungen von mehr als fünf Personen erlassen, um die Empfehlung der letzten Tage durchsetzen zu können. Seit Donnerstag sind in Liechtenstein ...
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19.03.2020 – 16:05
Fürstentum Liechtenstein
Regierung verabschiedet Massnahmenpaket über 100 Mio. Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 19. März 2020 ein Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in Höhe von 100 Mio. Franken verabschiedet. Die rasche Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie und die von den Behörden getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des ...
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18.03.2020 – 18:24
Fürstentum Liechtenstein
Aussetzung Sonntagsfahrverbot am 19.03.2020
Vaduz (ots) - Die zur Bekämpfung des Coronavirus getroffenen drastischen Massnahmen stellen auch die Logistik in Liechtenstein vor grosse Herausforderungen. Die Regierung hat deshalb beschlossen, das am Feiertag des «Hl. Josef» geltende Sonntagsfahrverbot für schwere Motorwagen auszusetzen. Somit kann die Versorgung liechtensteinischer Betriebe sichergestellt werden. Der Grenzübergang Schaanwald/Tisis bleibt jedoch ...
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17.03.2020 – 17:21
Fürstentum Liechtenstein
Nachbesetzungen im Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag zwei Mitglieder für den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Die neuen Stiftungsräte sind Roman Jenal aus Ruggell sowie Stefan Batliner aus Eschen. Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums war nach dem Ausscheiden von Martina Sochin D'Elia nachzubesetzen. Er besteht ...
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17.03.2020 – 13:52
Fürstentum Liechtenstein
Regierung erlässt Verordnung über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. März 2020 die Verordnung über die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (COVID-19) erlassen. Mit dieser neuen Verordnung werden die erforderlichen Regelungen betreffend die Ausrichtung von ...
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17.03.2020 – 13:03
Fürstentum Liechtenstein
Regierung passt Strafgesetzgebung an internationale Standards an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. März 2020 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen sind unter anderem im Hinblick auf die Moneyval Länderprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 notwendig. Bei der Moneyval Länderüberprüfung Liechtensteins im Jahr 2021 liegt ...
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15.03.2020 – 16:02
Fürstentum Liechtenstein
Coronavirus: Massnahmen werden morgen Montag, 16. März 2020, verschärft
Vaduz (ots) - Die Regierung hat sich heute Sonntag, 15. März am Vormittag getroffen und eine drastische Verschärfung der Massnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus in die Wege geleitet. Ab Dienstag, 17. März 2020 werden Veranstaltungen äusserst restriktiv gehandhabt, der Betrieb von Restaurants und Bars wird komplett untersagt und alle Unterhaltungs- und ...
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