Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Durch eine technische Anpassung des Rechtshilfegesetzes soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 die neue Sportstättenförderungsverordnung (SSFV) verabschiedet. Die Sportstättenförderungsverordnung bildet die Grundlage für Sportverbände oder Dritte, um für Sportstätten von landesweitem Interesse eine Förderung durch das Land Liechtenstein zu erhalten. In der Verordnung wird transparent aufgezeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Finanzplanung beurteilt jährlich die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre. Die Finanzplanung 2020 bis 2023 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 24. September 2019 verabschiedet. Positive Jahresergebnisse in Finanzplanungsperiode Bei einer plankonformen Entwicklung nehmen in der Finanzplanung 2020 bis 2023 die betrieblichen Erträge im Durchschnitt um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September den Landesvoranschlag 2020 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Für das kommende Jahr budgetiert die Regierung wiederum ein positives Jahresergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 68 Mio. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2019 um CHF 14 Mio. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung genehmigt. Dabei wurde der Anhang 3 revidiert, welcher die Anhaltspunkte für das Vorliegen von Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie deren Handhabung umschreibt. Der Anhang 3 soll die Sorgfaltspflichtigen in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Durch diese Gesetzesvorlage wird die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 17. September 2019, den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) für die Mandatsperiode 2019 bis 2023 neu bestellt. Als Mitglieder nehmen neu Magdalena Frommelt und Doris Quaderer Einsitz. Beide haben sowohl Führungserfahrung als auch ausgewiesene Kompetenzen im Bildungsbereich. Doris Quaderer verfügt ausserdem über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 10. September 2019 den Termin für die Volksabstimmung zum Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals und die Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2019 die Abänderung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, der Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Umbenennung der Motorfahrzeugkontrolle in "Amt für Strassenverkehr" (ASV) genehmigt. Die neue Bezeichnung wird ab dem 1. Oktober 2019 verwendet. Die Umbenennung ist deshalb angezeigt und notwendig, da die seit Jahrzehnten verwendete Bezeichnung "Motorfahrzeugkontrolle" (MFK) nicht mehr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die auch in Liechtenstein bereits umgesetzte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 die Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) verabschiedet. Das OECD/G20-Projekt "BEPS" (Base Erosion and Profit Shifting) hat sich zum Ziel gesetzt, ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Ziel ist es, Kleinstunternehmen von der Prüfpflicht ihrer Jahresabschlüsse zu befreien. Das geltende liechtensteinische Recht sieht vor, dass alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 23. August 2019, hat das Ausländer- und Passamt die dritte Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. 15 Personen haben an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 88 respektive bei 100% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind 8 Personen angetreten. Davon haben 7 Teilnehmende die ...
Vaduz (ots) - Seit 2014 besteht zwischen der Telecom Liechtenstein AG (TLI) und der Mobilkom Beteiligungsgesellschaft mbH, eine 100% Tochtergesellschaft der A1 Telekom Austria Group (A1TAG), eine strategische Partnerschaft. Das Land Liechtenstein als Mehrheitsaktionärin ist mit 75.1 % an der TLI beteiligt und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich der Postulatsbeantwortung betreffend die steuerliche Entlastung von Familien aufgezeigt, mit welchen Anpassungen im Steuergesetz die Familien entlastet werden können. An ihrer Sitzung vom 27. August 2019 hat die Regierung nun den Bericht und Antrag betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August die Stellungnahme zur Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im Juni 2019 beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Die vorliegende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. August 2019 die Prüfungskommission für Patentanwälte für die Mandatsperiode 2019 bis 2023 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder haben sich bereit erklärt, weiterhin in der Prüfungskommission mitzuwirken. Landrichter Hermann Schöpf wurde wieder als Vorsitzender gewählt. Als Mitglieder wiedergewählt wurden Bernd-Günther Harmann vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend Familienunterstützung zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak reichten am 13. März 2018 ein Postulat betreffend Familienunterstützung ein. Der Landtag überwies in seiner Sitzung vom 2. Mai 2018 das ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Oktober 2017 hat der Landtag eine Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg zur Beschlussfassung vorzulegen. Diesem Auftrag ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Juni 2019 den Vorsitzenden der liechtensteinischen Delegation der Liechtensteinischen-Österreichischen Grenzkommission und der liechtensteinischen technischen Kommission für die Erhaltung der Landesgrenze Liechtenstein-Schweiz neu bestellt. Romano Kunz, zukünftiger Leiter des Amtes für Bau und ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Juli 2019 hat die Regierung die Beantwortung der Interpellation zu Photovoltaik und E-Mobilität verabschiedet. Die Regierung beantwortet damit die am 29. Oktober 2018 von den Abgeordneten Patrick Risch, Thomas Lageder und Georg Kaufmann eingereichte Interpellation zu Photovoltaik und E-Mobilität. Diese Interpellation war im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVV) verabschiedet. In Ausführung des am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (SigVG), welches der Durchführung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Juli 2019 die Aufhebung der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) beschlossen. Damit zusammenhängend werden gleichzeitig die Waffenverordnung, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeugen und die Verordnung über das Starkstrominspektorat angepasst. Die NEV ...